6.5 Mrd Euro für 30.000 neue Wohnungen

30.000 neue Wohnungen zusätzlich innerhalb von fünf Jahren sollen samt Infrastruktur ein 6,5-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine stellen, das mit Bundeshaftung und EIB-Darlehen zinsgünstig finanziert wird. Der Regierung überreicht haben dieses "Weihnachtsgeschenk, das sie nur noch auspacken muss" am Mittwoch die Chefs von Bauinnung, Baugewerkschaft, Gemeinnützigen Bauträgern und s Bausparkasse.

30.000 neue Wohnungen zusätzlich innerhalb von fünf Jahren sollen samt Infrastruktur ein 6,5-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine stellen, das mit Bundeshaftung und EIB-Darlehen zinsgünstig finanziert wird. Der Regierung überreicht haben dieses "Weihnachtsgeschenk, das sie nur noch auspacken muss" am Mittwoch die Chefs von Bauinnung, Baugewerkschaft, Gemeinnützigen Bauträgern und s Bausparkasse.

Als Abwicklungsstelle für die Geldmittel sollen die sieben heimischen Wohnbaubanken fungieren. Jährlich sollen rund 1,3 Mrd. Euro für 5.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden, rund ein Drittel, knapp 500 Mio. Euro, über die Europäische Investitionsbank (EIB).

EIB-Gelder "kosten" derzeit "ab Luxemburg" variabel verzinst 0,21 Prozent, fix auf 10 Jahre 0,90 Prozent. Brutto, also samt Haftungsentgelt und Eigenkapitalfinanzierung der Banken, sind das dann 0,6 bis 0,8 Prozent variabel bzw. 1,5 bis 1,6 Prozent p.a. in der 10-jährigen Fixvariante. Künftige Bewohner sollen damit bei den Eigenmitteln entlastet werden, "so dass sie nur die Mieten zahlen müssen",sagte s-Bauspar-Chef Josef Schmidinger.

Auch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes am Wohnbaubanken-Vehikel im Ausmaß von maximal 5 Prozent bzw. 15 bis 20 Mio. Euro hinsichtlich des Nominale soll - zuzüglich einer Bundeshaftung - die Wohnbaugelder spürbar verbilligen, etwa durch ein günstigeres Rating. Für dieses einmalige finanzielle Engagement würden dem Bund jährlich 22 Mio. Euro, in Summe 110 Mio. Euro, Haftungsentgelt winken.

Zusätzliche Jobs

Abgesehen von den 30.000 zusätzlichen Wohnungen in Ballungszentren wie Wien, Graz oder Linz, in denen dann im Schnitt 68.000 Menschen leben würden, brächte das Modell der heimischen Wirtschaft Aufträge, so dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusätzlich um 0,4 Prozent angekurbelt und die Staatsschuld um 1,5 Prozent des BIP gesenkt würde, rechnete Frömmel vor. Durch 30.000 damit geschaffene Jobs, davon 15.000 bis 20.000 dauerhaft, werde die Arbeitslosigkeit gesenkt.

Der Staat bekäme neben den 110 Mio. Euro Haftungsentgelt über diese fünf Jahre insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 1,2 Mrd. Euro an Steuereinnahmen. Speziell in Ballungsräumen gebe es einen "Riesendruck" am Wohnungssektor, die Bevölkerung Wiens werde bis 2024 um 10 Prozent wachsen, samt Umland um 20 Prozent, so Wurm.

Frömmel bezifferte den Infrastrukturanteil an den 6,5 Mrd. Euro mit 600 bis 750 Mio. Euro, also mit zirka einem Zehntel.