7 Banken klagen die Republik auf 151 Mio. Euro

Der Staat hatte für den maroden Baukonzern Alpine Haftungen übernommen, laut dem Nachrichtenmagazin "profil" ist aber nur ein Bruchteil davon an die Geldinstitute bezahlt worden, nämlich knappe 30 Millionen. Die Behörde meint nicht, dass sie den Rest zahlen muss.

Der Staat hatte für den maroden Baukonzern Alpine Haftungen übernommen, laut dem Nachrichtenmagazin "profil" ist aber nur ein Bruchteil davon an die Geldinstitute bezahlt worden, nämlich knappe 30 Millionen. Die Behörde meint nicht, dass sie den Rest zahlen muss.

Bawag, Erste Bank, Österreichische Volksbanken AG, Raiffeisen International, Raiffeisen Oberösterreich, UniCredit Bank Austria sowie die spanische Bankia S.A. beschreiten jetzt den juristischen Weg. Die Alpine Bau hatte 2009 und 2010 im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes in Summe 360 Millionen Euro von den klagenden Banken erhalten, für 180 Millionen Euro davon haftete die Republik.

Staat hat Zahlung verweigert

Als die wurde, waren noch 151,4 Millionen Euro davon ausständig, worauf die Banken ihre Forderungen fällig stellten. Die Finanzprokuratur als Anwalt des Bundes verweigerte jedoch die Auszahlung. Nun brachten die Banken über die Kanzlei Fellner Wratzfeld & Partner zwei Klagschriften an das Handelsgericht Wien ein.

Haftungsfall ist eingetreten ...

Darin heißt es: "Die beklagte Partei hat für jede klagende Partei Garantien gemäß dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz ('ULSG') abgegeben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ALPINE Bau mit Wirkung zum 20.6.2013 ist der Haftungsfall gemäß ULSG eingetreten. ... Die beklagte Partei ist ihren Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Garantien bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachgekommen."

... oder doch nicht?

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, sagt allerdings:  "Grundlage für die Haftungsübernahme gemäß ULSG war, dass ein Unternehmen wirtschaftlich auf gesunden Beinen steht. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Situation der Alpine in den Verhandlungen 2009 und 2010 sehr viel besser dargestellt wurde, als sie tatsächlich war. Im Interesse der Steuerzahler wird zu klären sein, wie viel die Banken wussten."