70 Millionen Euro für Jobs für Flüchtlinge beschloss...

Auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand am Freitag Vormittag ein Blitz-Gipfelgespräch zum Thema "Arbeitsmarkt" im Bundeskanzleramt statt. Beschlossen wurde eine Lohnnebenkostensenkung und ein Bonus-Malus-System für ältere Mitarbeiter. Geld gibt es auch für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, konkret 70 Millionen Euro.

Auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand am Freitag Vormittag ein Blitz-Gipfelgespräch zum Thema "Arbeitsmarkt" im Bundeskanzleramt statt. Beschlossen wurde eine Lohnnebenkostensenkung und ein Bonus-Malus-System für ältere Mitarbeiter. Geld gibt es auch für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, konkret 70 Millionen Euro.
Das Arbeitsmarktservice erhält ab 2017 zusätzliches Geld. 70 Millionen Euro werden, wie der "Standard" berichtet, für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aufgewendet, weitere 250 Millionen Euro für die Förderung von älteren Arbeitnehmern.

Laut Bericht wurden insgesamt 350 Millionen Euro im Dauerrecht beschlossen. Die Rechnung bei Flüchtlingen: Von 80.000 sollen rund 30.000 für den Arbeitsmarkt relevant sein, ein Viertel von der ersteren Zahl sind Kinder und Jugendliche, ein weiterer Teil hat keinen Asylanspruch.

Senkung der Lohnnebenkosten

Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ein erster Schritt beginnt im Jänner 2016, der Arbeitgeberbeitrag für den Insolvenzenentgeltfonds sinkt von 0,45 auf 0,35 Prozent, was 90 Millionen Euro entsprechen soll.

Der zweite Schritt folgt 2017, dann beim Familienlastenausgleichsfonds, dessen Beitrag zuerst um 0,4 Prozent - und im dritten Schritt 2018 um weitere 0,2 Prozent gesenkt wird. Das soll einer Entlastung von 780 Millionen Euro entsprechen.

Bonus-Malus-System beschlossen

Überraschend kam es auch zu einer Einigung bei einem Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Eine bisher nicht bekannte Quote wurde beschlossen. Wer diese Quote bis Mitte 2017 nicht erfüllt, muss ab 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen - derzeit 118 Euro pro abgebautem Mitarbeiter. Erfüllt man die Quote hingegen, fällt der Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds noch einmal um 0,1 Prozent. Ebenfalls beschlossen: All-In-Verträge müssen transparenter werden.

Von Seiten der Regierung haben die Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Hans Jörg Schelling teilgenommen. Von Seiten der Sozialpartner kamen WK-Präsident Christoph Leitl und Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Vorstandsmitglied Bernhard Achitz, Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, AK-Präsident Rudi Kaske, AK-Direktor Werner Muhm sowie Veit Schmid Schmidsfelden und Helwig Aubauer von der Industriellenvereinigung.