700 "Corona-Sünder" bekommen jetzt 200.000 € retour

Am Dienstag präsentierten Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP), Landesvize Udo Landbauer (FP) sowie die beiden Landesräte Ludwig Schleritzko (VP) und Christoph Luisser (FP) die Eckdaten des 31,3 Millionen Coronafonds in Sankt Pölten der Öffentlichkeit - alles dazu hier.

Ein kleiner Teil des Fonds soll dafür verwendet werden, Strafen im Zusammenhang mit Covid-Maßnahmen zurückzuzahlen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz am Dienstag in St. Pölten an. Dabei soll es sich laut Landeschefin um 700 Strafen im Umfang von rund 200.000 Euro handeln beziehungsweise 0,7 Prozent des Fonds. Dies sei auch stets der Wunsch der NEOS und der SPÖ gewesen.

Dafür wird Fonds verwendet

Der Großteil des Millionenfonds sei unter anderem dafür da: Hilfe für Menschen, die an Long-Covid leiden und Heilung von Long-Covid, Nachhilfe und Lernrückstände aufholen, das Nachholen von Skikursen und Schullandwochen, der Fonds solle vor allem Kindern, Jugendlichen zugutekommen.

FP-Landesvize Udo Landbauer sprach nach drei Jahren "Coronawahnsinn" von einem Wind der Gerechtigkeit und einer Stunde der Freiheit. Der Fonds soll noch vor dem Sommer starten.

Das sagt Opposition

Die SPNÖ unterstützt laut einer Aussendung einzelne Punkte wie Therapien oder Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Aber es könne nicht sein, dass auf die vielen tausenden Ehrenamtlichen, die sich in der Corona-Pandemie engagiert haben, vergessen werde, meinte der designierte SP-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. 

NEOS-Landessprecherin Indra Collini bezeichnete den Fonds als ersten Schritt "in Richtung Wiedergutmachung", wenngleich sie sich "einen stärkeren Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche sowie auf Schulen gewünscht" habe. 

Der Coronafonds soll in der nächsten Landtagssitzung am 25. Mai 2023 beschlossen werden. Mehr dazu und wer antragsberechtigt ist, lesen Sie hier.