75 Millionen Euro für Deutschkurse und Co.

Heute beschließt der Ministerrat, jeden Asylberechtigten zur Integration zu verpflichten. Das Konzept stammt aus der Feder von Heinz Faßmann (Vize-Rektor Uni Wien), wurde beim Asylgipfel vorige Woche angenommen.

Am Dienstag beschließt der Ministerrat, jeden Asylberechtigten zur Integration zu verpflichten. Das Konzept stammt aus der Feder von Heinz Faßmann (Vize-Rektor Uni Wien), wurde beim Asylgipfel vorige Woche angenommen.

Künftig müssen drei Pflichten erfüllen: 1. Deutschkurs absolvieren. 2. Angebote des AMS annehmen (inkl. Kompetenzchecks). 3. Einen "Wertekurs" besuchen. 41 Mio. Euro werden im Innenund Integrationsressort (VP), 34 Mio.  für Bildung und Soziales (SP) veranschlagt.

Was geschieht bei Nichterfüllung der Pflichten? Die Regierung will Sozialleistungen reduzieren, was bei Asylberechtigten rechtlich nicht möglich ist. Nur "subsidiär Schutzberechtigten" könnte die Mindestsicherung gekürzt werden. Aus einer Anfragebeantwortung mehrerer Ministerien geht hervor: Die Flüchtlingskrise hat bisher Zusatzkosten von rund 641 Millionen Euro verursacht.

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