Politik
8,6 Millionen: Wahlkampfkosten-Grenze steigt kräftig an
Die Wahlkampfkosten-Obergrenze dürfte bis 2024 deutlich ansteigen. Parteien könnten bei der nächsten Wahl bis zu 8,6 Millionen Euro ausgeben dürfen.
Seit 2012 schreibt das Parteiengesetz eine Obergrenze für Wahlkampfkosten für die letzten 82 Tage vor Nationalratswahlen und EU-Wahlen vor. Bei der Einführung lag diese Grenze bei sieben Millionen Euro, seit 2020 wird diese Grenze jährlich angehoben. Wegen der Inflation könnte die Grenze im Wahljahr 2024 dramatisch nach oben korrigiert werden.
1,6 Millionen Euro mehr
Schreibt man die vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) prognostizierte Inflation für dieses Jahr fort, läge die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei 8,6 Millionen Euro im Jahr der Nationalratswahl (2024). Für heuer wurde sie aufgrund der hohen Inflation im letzten Jahr (8,5 Prozent) um diesen Wert angehoben und liegt derzeit auf 8 Millionen Euro.
Bei der nächsten Nationalratswahl dürften Parteien also um 1,6 Millionen Euro mehr im Vergleich zur letzten Nationalratswahl ausgeben. 2019 galt noch die 7-Millionen-Euro-Grenze.
Änderungen möglich
Eine Aussetzung der Erhöhung für nächstes Jahr wäre freilich möglich. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass die ebenfalls mit der Inflation steigenden Politikergehälter teilweise eingefroren werden. Ob das auch mit der Wahlkampfkosten-Obergrenze passiert, ist noch offen. Die Neos fordern das jedenfalls: Es wäre "nicht verantwortungsvoll", die Wahlkampfkosten-Grenze automatisch zu erhöhen.
Neos fordern härtere Strafen
In der Vergangenheit wurde die Obergrenze für Wahlkampfkosten wiederholt überschritten: Die ÖVP gab 2017 fast sechs Millionen Euro mehr aus als erlaubt und musste eine Strafe zahlen. Auch die FPÖ überschritt die Grenze deutlich, die SPÖ leicht. 2013 überschritten das Team Stronach und die ÖVP die Grenze bereits um mehrere Millionen Euro.
Genau dagegen wollen die Neos ankämpfen: Die Oppositionspartei fordert erneut strengere Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze. Die Neos lagen wie auch die Grünen bei den vergangenen Wahlen immer deutlich unter der Grenze. Grund dafür könnte freilich auch das geringere Budget sein.
