97 % Zustimmung für Kurt Scheuch als Parteiboss

Die FPK hat am Sonntag bei ihrem Parteitag in Villach demonstrativ Einigkeit und Solidarität zelebriert. Man müsse zusammenstehen, sei eine große Familie, diese Aussagen zogen sich ebenso wie ein roter Faden durch die Wortmeldungen wie heftige Attacken gegen die Medien. Nach mehrstündigen Propagandareden wurde Kurt Scheuch mit 97 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen zum Nachfolger seines Bruders Uwe zum Parteiobmann gewählt.

Von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gab es Glückwünsche via Aussendung, nach Kärnten hatte er den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf geschickt.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler fühlt sich ebenso von den Medien ungerecht behandelt wie Kurt Scheuch, viel war bei den ziemlich lang geratenen Ansprachen der beiden von "Hetzkampagne" die Rede. Freiheitliche Erfolge würden verschwiegen, kritisierte Dörfler, man sei nur darauf aus, die FPK zu "vernichten". Scheuch monierte, die Hetze richte sich nicht nur gegen ihn als Politiker, es würden auch seine Kinder attackiert. Die Medien würden Politik machen, statt objektiv zu berichten, die Freiheitlichen seien "Freiwild" für "gehässige Journalisten".

Dörfler ging auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person, dass er bzw. die Partei bei Straßenbauprojekten mitgeschnitten haben soll, ein: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran." Man versuche lediglich, ihn anzupatzen. Die Partei sei als Gemeinschaft über viele Hürden gegangen und das werde man auch in den nächsten Monaten so machen, erklärte Dörfler.

Der Landeshauptmann zählte in seiner Leistungsbilanz vor allem Bauprojekte auf und attackierte die politische Konkurrenz. Rot bringe nichts zustande und Grün blockiere alles, so Dörfler. Er sprach sich neuerlich für die allgemeine Wehrpflicht sowie den Zivildienst und gegen ein Berufsheer aus. Wenn das Berufsheer komme, gebe es dann auch keine Militärmusik mehr. Einen Befehl ausführen zu müssen, gehöre auch zu einer Lebensschule für junge Menschen. "Sie wollen uns in Wahrheit das österreichische Herz wegnehmen" und alles nach Brüssel delegieren, erklärte Dörfler.

Auch den 3. März 2013 als Termin für die Landtagswahl in Kärnten wiederholte er als unumstößlichen Beschluss seiner Partei. Dann würden die Karten neu gemischt. "Vorne wird wieder blau sein, die anderen werden atemlos sein", sagte Dörfler. Das Argument für den Frühjahrs-Wahltermin blieb ebenfalls gleich: Man müsse eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen, das könne nur Kärnten. Bezüglich des ESM meinte Scheuch dann, Kärnten sei der "letzte Hort" gegen übermächtige Gegner und bemühte auch das berühmte gallische Dorf als Vergleich.

Die Opposition bezeichnete Scheuch als "Linke Einheitspartei", deren einziges Ziel es sei, die Freiheitlichen aus der Regierung zu drängen. Breiten Raum widmete er der - von der FPK eingebrachten - Klage gegen SPÖ-Chef Peter Kaiser. Die sogenannte "Top Team"-Affäre sei ein Riesenskandal, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sei in dieser Causa aber sehr zögerlich. Scheuch warf der Justiz Einseitigkeit vor, als Ursache ortete er die Tatsache, dass der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, in den 80-er Jahren für die Grünen im Parlament gesessen war.

Kurt Scheuch nahm die Wahl "mit ganzem Herzen" an, von seinem Bruder, der als Wahlleiter fungierte und bei der Begrüßung erneut offenließ, ob er in die Politik zurückkehren werde, erhielt er als Geschenk unter anderem ein Sortiment an Krawatten. Zu stellvertretenden Parteichefs wurden Christian Ragger, Wilma Warmuth, Josef Lobnig, Harald Dobernig, Gerhard Dörfler und Gernot Darmann gewählt. Darmann kam statt Abg. Martin Strutz in dieses Gremium.

FPÖ-Obmann Strache gratulierte Scheuch in einer Aussendung: "97 Prozent der Delegiertenstimmen sind ein deutliches Zeichen der Einigkeit." Er zeigte sich überzeugt, mit dem neuen FPK-Chef künftig "genau so harmonisch" zusammen zu arbeiten wie mit seinem Vorgänger.

APA/red.