Start für U-Kommission zu parteinahen Vereinen

Heute startet im Rathaus die Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen und deren Förderungen.
Heute startet im Rathaus die Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen und deren Förderungen.Bild: Denise Auer
Heute findet die erste Sitzung der Untersuchungskommission zur Nutzung von Wiener Fördergeldern statt. Geprüft werden insgesamt zehn Vereine.
Wie viel Steuergeld vergibt die Stadt Wien als Förderungen, an wen fließen diese und was sind die Vergabekritierien? Das sind nur einige der Fragen, die die Gemeinderätliche Untersuchungskommission, die heute ihre Arbeit aufnimmt, in den nächsten Monaten zu erklären versucht. "Heute" hat für Dich alle relevanten Informationen dazu zusammengefasst.

Wer hat die Untersuchungskommission beantragt und worum geht es?

Die Untersuchungskommission wurde auf Antrag der Wiener FPÖ eingesetzt. Grund ist die anhaltende Kritik an der "undurchsichtigen Vergabe von Fördergeldern, den dubiosen Förderanträgen parteinaher Vereine und die fehlende Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel". Mit der U-Kommission will FP-Vizebürgermeister Licht in die Prozesse und die Geldflüsse bringen. Aufgrund ihrer Mandatsstärke konnte die FPÖ die U-Kommission selbst in die Wege leiten.

Was wird konkret geprüft?

Im Zentrum der Untersuchungskommission steht die Frage, ob bei der Vergabe von Fördergeldern an Vereine Förderrichtlinien missachtet wurden. An der Vergabe hatte in der Vergangenheit auch der Stadtrechnungshof Kritik geübt.

CommentCreated with Sketch.2 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Darauf aufbauend liegt der Fokus auf drei parteinahen Vereinen, betroffen sind die SPÖ, die ÖVP und die Grünen. Neben jenem Verein, der das Donauinselfest der SPÖ Wien mitveranstaltet und dem SP-nahen Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung", sollen auch der ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste sowie der "Verein zur Förderung der Stadtbenutzung" des Grünen City-Festivals Wienwoche unter die Lupe genommen werden. Besonderer Fokus wird aber auch auf dem Verein "s2arch" liegen.

Gegründet wurde der Verein, der in Südafrika karitative Projekte betreut, vom ehemaligen Planungssprecher der Grünen Christoph Chorherr. Weil "s2arch" teils hohe Spenden von mehreren Immobilieninvestoren erhalten haben soll, steht gegen Chorherr der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit im Raum.

Insgesamt stehen diese zehn Vereine auf der Prüf-Liste:

1. Der Verein s2arch - Verein für soziale und nachhaltige Architektur

2. Der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung

3. Der Verein Freunde der Donauinsel

4. Der Verein Wiener Kulturservice

5. Der Verein Wiener Stadtfeste

6. Der Verein Kulturzentrum Spittelberg

7. Der Modern Society-Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum

8. Der Verein Community TV-GmbH

9. Der Verein Stadtimpuls

10. Der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

Wer sitzt in der Untersuchungskommission?

Die Kommission setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen. Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien sind entsprechend ihrer Mandatsstärke in der Kommission vertreten. Die SPÖ stellt acht Mitglieder, die FPÖ sechs, die Grünen zwei und die ÖVP sowie die NEOS jeweils ein Mitglied.

Den Vorsitz übernehmen die externen Juristen Wolfgang Heufler und Einar Sladecek. Für Heufler ist eine U-Kommission nichts Neues, er war bereits stellvertretender Vorsitzender bei der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, die im Frühjahr 2019 endete.

Was passiert heute?

Start ist heute um 13 Uhr. Im Zuge der ersten Sitzung werden zunächst die Modalitäten für die kommenden Treffen und der Ablauf geklärt. Auch ob weitere Vereine geprüft werden sollen, könnte heute Thema sein.

Wie lange wird die Untersuchungskommission laufen?

Die Laufzeit einer Untersuchungskommission beträgt maximal ein Jahr. In diesem Fall wird es aber sicher kürzer sein, denn, weil Wien nächstes Jahr wählt (planmäßig im Herbst), muss sich der Wiener Gemeinderat vor der Wahl selbst auflösen. Das bedeutet dann natürlich auch das Ende der U-Kommission.

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