Abgelehnte Asylanträge: Jeder Dritte bleibt in Öster...

In heuer 46.751 rechtskräftig entschiedenen Asylverfahren wurden 18.453 Anträge abgelehnt, davon 6.938 Personen geduldet und 7.800 außer Landes gebracht. 32% der abgelehnten Asylwerber verschwanden.

"Wir können unsere Asylentscheidungen bis zu einem hohen Grad – 80 bis 90 Prozent – nicht umsetzen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) bei einer Diskussion. 90 Prozent? Das würde doch die Asylverfahren ad absurdum führen, den Rechtsstaat in Zweifel ziehen.

"Heute" fragte im Innenministerium nach – und das widerspricht: "Nein, heuer wurden rund 7.800 Asylwerber

außer Landes gebracht." Die konkreten Zahlen des Innenressorts:

? 46.751 Asylverfahren wurden heuer rechtskräftig entschieden.

? 18.453 Anträge sind abgelehnt.

? 6.938 der "Abgelehnten" haben den Status "geduldet" (etwa wegen Erkrankungen).

? Von den übrigen 11.515 Personen verließen 7.800 das Land.

Übrig bleiben demnach knapp 3.700 Personen – das sind 32% der abgelehnten (und nicht geduldeten) Asylwerber. Betroffene könnten untergetaucht oder freiwillig ausgereist sein, sagt die Sprecherin von Innenminister Sobotka (VP): "Sie fallen jedenfalls aus der Grundversorgung."

Geld fließt also keines. Ein Grund für das Systemversagen: "Wir können die Personen mit negativen Asylbescheiden nicht in ihre Herkunftsländer zurückbringen, weil es keine Rückübernahmeabkommen gibt", so Verteidigungsminister Doskozil (SP) zu "Heute". Hier müsse die EU "Länder wie Marokko oder Afghanistan unter Druck zu setzen". Auch das Innenressort beklagt das mangelnde EU-Engagement.

Erich Nuler