Abgeordnete wollen mehr Geld für U-Ausschüsse

Für gewöhnlich wird im österreichischen Parlament ja über wirklich alles gestritten, wenn es um die Erhöhung der eigenen Bezüge geht herrscht aber anscheinend demonstrative Einigkeit.
Für gewöhnlich wird im österreichischen Parlament ja über wirklich alles gestritten, wenn es um die Erhöhung der eigenen Bezüge geht herrscht aber anscheinend demonstrative Einigkeit.Bild: Parlamentsdirektion
Die Parlamentsparteien wollen für die Arbeit in U-Ausschüssen mehr Geld. 8.766 €/Monat plus Spesen seien nicht genug für diese Extraarbeit, wird argumentiert.
Wenn es um ihre eigenen Bezüge geht, dann zeigen sich Österreichs Nationalratsabgeordnete ungewohnt einig. Am Freitag brachten alle (!) fünf Parlamentsparteien einen gemeinsamen Antrag auf eine Erhöhung ihrer Bezüge ein. Hintergrund ist die Zusatzbelastung durch die Arbeit in Untersuchungsausschüssen, für die die Abgeordneten aller Parteien jetzt eine höhere Vergütung einforderten.

Bereits jetzt bestehen viele Sonderansprüche



Zwar konnten die Nationalratsabgeordneten bereits bisher extra Spesen verrechnen, künftig sollen diese Beträge aber noch einmal empfindlich aufgestockt werden. Bislang wurden diese Spesen nämlich nur in tatsächlicher Höhe erstattet und waren auch mit Höchstbeträgen gedeckelt.

CommentCreated with Sketch. zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Beispielsweise hat jeder einzelne Abgeordnete des Nationalrats schon jetzt Anspruch auf bis zu 550 Euro monatliche Zahlungen für Fahrt-, Büro- oder auch Wohnkosten, für jede weitere halbe Stunde Fahrzeit erhöhte sich dieser Betrag um zusätzliche 275 Euro im Monat.

Künftig gilt aber, dass zusätzlich zu diesen monatlichen Spesen auch noch weitere Kosten abgerechnet werden dürfen, etwa für die Arbeit an U-Ausschüssen oder anderer "besonderer parlamentarischer Termine". Für diese Spesen soll außerdem keine Deckelung eingezogen werden.

3,6 Mio. Euro Spesen im Vorjahr ausbezahlt



Laut Informationen des Parlamentssprechers Karlheinz Grundböck wurden im Vorjahr insgesamt 3,6 Millionen Euro an Spesen für die Nationalratsabgeordneten ausbezahlt. Das entspricht bei 183 Abgeordneten im österreichischen Parlament rund 20.000 Euro mehr pro Person und Jahr, oder anders gerechnet 1.639 Euro extra im Monat.

Besondere Verbesserungen soll es in Zukunft aber auch für Abgeordnete mit Behinderung geben. Deren schon jetzt ausbezahlten Zuschläge sollen künftig auf bis zu 1.834 Euro im Monat steigen.

Die geplante neue Regelung der Politikerbezüge ist der erste derartige Vorstoß der Politik seit 2014. Damals waren SPÖ und ÖVP jedoch mit ihrer Forderungen nach einer Erhöhung um 25% abgeblitzt, nachdem ihnen Protestwellen aus der Zivilgesellschaft entgegen geschlagen waren. Die Kosten der jetzt angedachten Neuregelung wurden bislang noch bekannt gegeben, nicht desto trotz soll die Regelung mit 1. Jänner 2019 ihre Wirksamkeit entfalten. (red)

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