Die Entscheidung der Koalition, das Thema Flüchtlinge zur Chefsache zu machen, war ehrenwert, aber politisch verwegen. Wer Kompetenzen an sich zieht, muss auch das letzte Wort haben. Das haben in der österreichischen Realverfassung die Bundesländer.
Die Entscheidung der SPÖ, die Steiermark der ÖVP zu schenken, war ein Schuss ins Knie. Mit einer schwarzen Wand aus 6 VP-Landeschefs verhandelt es sich schwer.
Pakte mit der ÖVP schließt man mit Erwin Pröll und sonst niemandem – andernfalls hat man keinen Pakt.
Pakte, die man ohne Erwin Pröll schließt, können folglich bestenfalls als vorläufig angesehen werden.
Die Strategie (falls vorhanden) der ÖVP wird immer rätselhafter. Will sie Neuwahlen? Schwarz-Blau? Die SPÖ vor der Wien-Wahl sturmreif schießen? Schon kurios: Die Einmann- Partei Strache holt mit einem einzigen Thema fast schon 30% der Wähler ab – weil ihm Rot-Schwarz blauäugig immer mehr Wähler zutreibt. Vielleicht enttarnt Wikileaks einmal den Geheim-Strategen innerhalb der Regierung, der dafür verantwortlich ist
