Abgesagt! Darum ließ ZKW Metaller-Streik verbieten

Die neu auszuhandelnden Kollektiv-Verträge der Metaller bringen jede Menge Spannung in die Unternehmen. Wie berichtet, kommen sich Gewerkschaft und Industrie kaum näher, während die Arbeitgeber-Seite sechs Prozent Erhöhung anbietet, fordert die Gewerkschaft weiterhin 11,6 Prozent, alleine schon, um die hohe Inflation für die Angestellten abzufedern.

In den vergangenen Tagen – also im Vorfeld zur heute Donnerstag anberaumten achten Verhandlungsrunde – wurde in zahlreichen Betrieben gestreikt. Laut Gewerkschaft sind es bis zu 100.000 beteiligte Mitarbeiter, die ihre Arbeit zumindest stundenweise niedergelegt haben.

Verfügung bekämpfen

Beim Streik dabei sein wollten auch die Angestellten des Autozulieferers ZKW mit Sitz in Wieselburg (Scheibbs). Doch das Management machte den Betriebsräten einen Strich durch die Rechnung, ließ kurzerhand eine einstweilige Verfügung am Landesgericht St. Pölten erwirken. Alles dazu hier:

Während die Betriebsräte gemeinsam mit der Gewerkschaft und Anwälten versuchen, die einstweilige Verfügung zu bekämpfen, zeigt sich die Unternehmensführung genervt.

Die knapp 3.000 Mitarbeiter in Wieselburg seien "wichtig und fundamental angesehen und geschätzt", auch die Sozialpartnerschaft verstehe man als "hohes und wichtiges Gut", heißt es seitens des Managements gegenüber "Heute".

Aber: "Nicht umsonst hat der Gesetzgeber jede Belegschaft mit einem rechtlichen Rahmen ausgestattet, innerhalb dessen sie ihre Befugnisse ausüben darf und auch soll. An diesen Rahmen, der allerdings auch rechtliche Verpflichtungen beinhaltet, haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsführung des Unternehmens zu halten. Dazu gehört unter anderem jene Regelung, die den zeitlichen Vorlauf der Einberufung einer Betriebsversammlung von mindestens einer Woche vorschreibt (§1Abs1, 3 BRGO 1974). Nun wurden in den letzten Monaten bereits mehrfach Betriebsversammlungen durch den Betriebsrat einberufen, die nur einen Tag zuvor angekündigt wurden. Dieses Vorgehen stellte jedesmal in mehrfacher Hinsicht Gesetzesbrüche dar, von deren rechtlicher Verfolgungen die Geschäftsleitung der ZKW stets absah um zu deeskalieren, obwohl dem Unternehmen dadurch bereits erheblicher Schaden entstanden ist."

Kurzum: Der Betriebsrat habe die Streiks nicht rechtzeitig angekündigt, demnach sei dem Unternehmen hoher finanzieller Schaden entstanden.

Turbulente Zeiten

Dass die Industrie selbst aufgrund der Wirtschaftslage strauchelt, ist kein Geheimnis. Alleine bei ZKW sind zusätzliche Energiekosten in Millionenhöhe fällig, zwischenzeitlich wackelte sogar der Standort im Mostviertel. Alles dazu hier:

Laut dem Unternehmen gehöre ZKW zudem nicht einmal dem Fachverband Metalltechnischer Industrie an. "Vielmehr hat der Fachverband der Fahrzeugindustrie, dem ZKW sehr wohl angehört, mehrmals Gespräche und Verhandlungen mit dem ÖGB über den bestehenden Kollektivvertrag angeboten, was von Gewerkschaftsseite aber nicht gewünscht war, da aus Gründen der "historischen Gewohnheit" vorzugsweise mit dem Fachverband der Metalltechnischen Industrie verhandelt wird. Diese Gespräche wären allerdings für die Belegschaft von ZKW weder zielführend, noch besserstellend", so die Geschäftsleitung.

Man sei aber immer bereit, in den "richtigen Gremien" über die Rahmenbedingungen zu verhandeln.