Abschiebe-Verweigerer: Kurz will Entwicklungshilfe k...

 
"Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte der ÖVP-Politiker zum deutschen Magazin Der Spiegel. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa seien in vielen Staaten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Er fordert daher, dass jene Länder, die sich weniger bei den Rückführungen engagieren, auch weniger Hilfsgelder von der EU bekommen sollen: "Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden", erklärte Kurz.

Außerdem forderte er angesichts des Terroranschlags von Berlin einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen: "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko."

Der Minister betonte aber gleichzeitig, dass man Flüchtlinge nicht mit Terror gleichsetzen dürfe. Allerdings dürfe man auch nicht glauben, dass Flüchtlinge niemals zu Straftätern oder Terroristen werden. "Ich habe schon vor anderthalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", so Kurz.