Am Donnerstag kommt es in Luxemburg zu einem Treffen der europäischen Innenminister. Kernthema: die illegale Migration. Österreichs Hauptaugenmerk liegt vor allem auf Neuerungen bei Rückführungen. Die rot-weiß-rote Delegation erhält Rückendeckung von den Niederlanden, die auch einen härteren Abschiebekurs fordern, sowie von 15 weiteren EU-Staaten.
Konkret fordert man, dass sich Personen ohne Schutzstatus aktiv auf ihre Rückführung vorzubereiten, während die Rückführungsverfahren zugleich vereinfacht werden. Zudem soll der neu überarbeitete Rechtstext wenig Raum für juristische Interpretationen lassen. Damit will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen "Paradigmenwechsel bei der Rückkehr einleiten". Die aktuell geltende EU-Rückführungsrichtlinie ist fast 20 Jahre alt.
"Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen", so Karner. Das von Österreich und den Niederlanden ausgearbeitete Papier wurde bereits an die EU-Kommission geschickt, auf dem Programm des Innenministerrates am Donnerstag sind zudem Beratungen zur Schengen-Lage oder der Kampf gegen Drogenhandel und die Organisierte Kriminalität.
Für Karner steht außerdem ein bilaterales Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter an. Budapest führt seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft und kann somit die Agenda der EU massiv beeinflussen. "Wir treiben die Entwicklung einer strengeren und dadurch gerechteren Migrationspolitik in Europa weiter voran. Wie bei den Asylverfahren in Drittstaaten und der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan geht auch dieses Mal die Initiative von Österreich aus. Europa muss schneller und mehr Abschiebungen durchführen", fordert Karner.
