Politik
Abschiebungen offenbar langsamer statt schneller
Die FPÖ kündigt seit Wochen an, bei Abschiebungen stärker tätig zu werden. Ausgerechnet der Sparkurs könnte das Gegenteil bewirken.
Vorangetrieben durch die FPÖ ist es das erklärte Ziel der türkis-blauen Regierung, Abschiebungen rascher durchführen zu lassen. Ausgerechnet der selbstgemachte Sparkurs könnte dem aber einen Strich durch die Rechnung machen, wie Justizgewerkschafter gegenüber dem "ORF" beklagen. Durch Einsparungen und gestrichene Nachbesetzungen fehle das Personal, entsprechende Gerichtsverfahren durchzuführen.
"Bis zu drei Monate"
"Urteile von Richtern müssen auch durch Kanzleipersonal umgesetzt werden. Zum Beispiel muss die Fremdenbehörde von der strafrechtlichen Verurteilung eines Asylwerbers verständigt werden. Auf Grund der bereits jetzt bestehenden Personalknappheit benötigt diese Verständigung bis zu drei Monaten", erklärt der Salzburger Justizgewerkschafter Peter Egger, dass es zu längeren Verfahrensdauern komme. Würde der Sparkurs fortgesetzt, würden Abschiebungen noch länger dauern.
"Erstaunt und bestürzt"
Durch den geplanten Sparkurs sahen Personalvertreter bereits vor wenigen Tagen den "Beitrag der Justiz zur öffentlichen Sicherheit gefährdet". Besorgt über das Budget sind auch andere Bereiche: "Höchst alarmiert" zeigt sich die Sozialwirtschaft Österreich über die budgetären Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice, "erstaunt und bestürzt" der Verband der wehrpolitischen Vereine über die geplante Finanzierung des Bundesheers.
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(red)