Abschiebungs-Krach! Heute Showdown im Parlament

Der Koalitionsfrieden hängt schief, seit das Innenministerium nachts Kinder nach Georgien und Armenien abschieben ließ. Am Donnerstag beginnt am Nachmittag im Parlament eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung. Eigentlich geht es um untersagte Corona-Demos, doch anschließend werden SPÖ und Neos einen Antrag auf Rückholung der abgeschobenen Kinder einbringen. Der Antrag ist jenem sehr ähnlich, der im Wiener Gemeinderat gestellt wurde. Dort haben die Grünen zugestimmt. Bekanntlich widerstrebt es den Grünen zutiefst, die Migrationspolitik der ÖVP mitzutragen.

Klubchefin Sigi Maurer sagte etwa im ORF-"Report": "Es ist unerträglich und niemand in Österreich versteht, warum Schülerinnen und Schüler, die hier geboren, die hier aufgewachsen sind, mitten in der Nacht mit der WEGA und Polizeihunden abgeschoben werden. In Österreich darf das nicht passieren. Wenn die Gesetze das bis jetzt nicht hergeben, dann müssen wir sie ändern." Auch Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler verurteilte die Abschiebungen.

"Rote Linie überschritten"

Die Wiener Grünen hatten am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die ganze Koalition de facto in Frage stellen. "Von Anfang an war klar, eine Koalition, mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts verrückten ÖVP, wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können", heißt es. Aber: "Dennoch müssen uns nach einem Jahr der Regierungsbeteiligung fragen: Reicht, was wir erreichen? Erfüllen wir unsere eigenen Erwartungen? Enttäuschen oder bestätigen wir, die in uns gesetzte Hoffnung?"

Mit der "Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern" habe die ÖVP "der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst". Für die Wiener Grünen "wurden klar rote Linien überschritten".

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon wollte am Mittwochabend auf Puls 24 nicht ausschließen, dass die Grünen für den Antrag stimmen könnten – die Verhandlungen würden aber bis kurz vor dem Votum laufen. Man werde Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP aber nicht den "Gefallen" einer Koalitionssprengung tun, so Reimon.