Abschiebungszentren, Bodycams, mehr Überwachung

Am Donnerstag hat Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) geplante Verschärfungen im Fremdenrecht und Reformen in der Sicherheitspolitik präsentiert. "Heute.at" erklärt die wichtigsten Punkte der "Sicherheitsdoktrin".

Am Donnerstag hat Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) geplante Verschärfungen im Fremdenrecht und Reformen in der Sicherheitspolitik präsentiert. "Heute.at" erklärt die wichtigsten Punkte der "Sicherheitsdoktrin".
Geht es nach dem Innenminister, drohen abgelehnten Asylwerbern drohen höhere Strafen und die Aberkennung der Grundversorgung, wenn sie die Ausreise verweigern.

Wenn sich jemand permanent der Aufforderung widersetzt, das Land zu verlassen, dann müsse er mit Strafen in der Höhe von 5.000 bis 15.000 oder mit Ersatzhaft rechnen. Überdies soll abgelehnten Asylwerbern die Grundversorgung gestrichen werden, wenn keine spezielle Gefährdung vorliegt. Der Schwerpunkt werde jedoch auf die freiwillige Rückkehr gelegt, betonte Sobotka am Donnerstag im Nationalrat.

Ausreisezentren, Überwachung 

Im neuen Regierungsprogramm habe man sich zudem auf die Einrichtung von Ausreisezentren sowie auf Gebietsbeschränkungen für den Aufenthalt von Ausreisepflichtigen geeinigt. So soll gewährleistet werden, dass abgelehnte Schutzsuchende nicht in die Illegalität untertauchen. Sobotka pocht weiterhin gegen den Widerstand der SPÖ, dass eine Obergrenze für Asylanträge in die Verfassung zu schreiben sei.

Handys von Asylwerbern überprüfen?

Wichtig wäre es dem Innenminister zufolge auch, einen Zugriff auf Telekommunikationsdaten zu bekommen, da man dann leichter die Identität von Menschen ohne Dokumenten nachweisen könnte. Bei den Rückführabkommen wünschte er sich mehr Engagement von der EU, da bilaterale Verträge nie so wirksam sind wie gesamteuropäische. Das vor kurzem ausverhandelte Abkommen zwischen der Union und Afghanistan sei der richtige Weg.

Mehr Videoüberwachung

Der VP-Ressortchef fordert zudem, die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit zu verstärken. Seitdem es etwa die Überwachung am Praterstern gebe, habe man von 80 Fällen der Körperverletzung 60 aufklären können. Auch wenn die Videoüberwachung natürlich kein Allheilmittel sei, zeige allein dieses Beispiel, wie effizient sie sein könne; dies werde von vielen Experten bestätigt. Außerdem habe er selbst die Polizei in London besucht und dort ganz andere Eindrücke mitgenommen.

Polizei aufrüsten

Die Ausrüstung der Polizei werde bereits jetzt laufend modernisiert. Beispiele: Ankauf von ballistischen Schutzhelmen, flammenhemmenden Overalls oder Vollkörperschutzausrüstungen. Überdies gebe es gerade eine Ausschreibung betreffend den Ankauf von 4.000 Langwaffen sowie Planungen bezüglich der Erneuerung des Fuhrparks. Seit einigen Monaten werde zudem der Einsatz von Bodycams sowie von leichten Überziehschutzwesten in der Praxis getestet. Dazu komme noch eine Reihe von Sonderanschaffungen, wie z.B. vier Sprengstoffanalysegeräte und fünf Hubschrauber.