Abstimmung 'Don't Smoke': Neos-Kritik an Mikl-Leitner

881.569 Menschen unterschrieben das "Don't Smoke"-Volksbegehren. Dennoch will man keine Volksabstimmung abhalten. Vor allem die Handhabe der ÖVP ärgert Neos-Bundesvize Niki Scherak.

Nach dem "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das insgesamt 881.569 Menschen unterzeichnet hatten, erklärte die türkis-blaue Regierung, es werde keine Volksabstimmung kommen.

Neben dem Aufschrei der Opposition, sprachen sich auch ÖVP-Politiker, darunter Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, für ein Rauchverbot und eine diesbezügliche Volksabstimmung aus – mehr dazu hier.

"FPÖ sollte Situation neu bewerten

Die ÖVP Niederösterreich unter Johanna Mikl-Leitner meinte schon zuvor, ohne die eigene Partei anzupatzen: "Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte."

Scherak: "Klubzwang aufheben"

Genau das ärgert Niki Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender der Neos. "Die Aussage von Landeshauptfrau Mikl-Leitner verwundern doch einigermaßen. Wenn sie wirklich mutig wäre, dann würden die niederösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat einem Antrag auf Volksabstimmung zustimmen", so Scherak zu "Heute".

"Nicht ignorieren"

Einen diesbezüglichen Neos-Antrag gab es bereits (Anm.: Er wurde abgelehnt), nächste Woche will die Opposition einen neuen Anlauf starten.

"Eine solche Masse an Unterschriften aus Niederösterreich für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie kann die Landeshauptfrau ja nicht ignorieren. Außerdem will auch die FPÖ Niederösterreich offenbar eine Volksabstimmung. Wo jetzt genau das Problem liegt, muss man mir erst mal erklären", wettert der Neos-Politiker und legt noch einmal nach: "Wer die Wünsche der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ernst nimmt, der sorgt dafür, dass wir endlich über ein absolutes Rauchverbot abstimmen dürfen. Alles andere ist eine Verhöhnung der Leute." (nit)