Abtreibungen: Tirol und Vorarlberg bleiben bei Nein

Die SPÖ erhöht den Druck auf die westlichen Bundesländer, Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Gesundheitsminister Alois Stöger drängte am Freitag erneut auf seine Pläne. Unterstützung kam von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und den Grünen, Kritik übte das Team Stronach.

"In sieben Bundesländern gibt es das", sagte Stöger im Ö1-"Morgenjournal" am Freitag, es sei "nicht einzusehen, warum es das in Tirol und Vorarlberg nicht gibt". Nicht jedes Krankenhaus müsse Abtreibungen durchführen, "aber es soll in einem Bundesland eine geeignete, qualitative Einrichtung zur Verfügung stehen", so Stöger. Bei bevorstehenden Treffen will er auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) einwirken.

"Keine Hürden bei Schwangerschaftsabbruch"

Rückendeckung erhielt Stöger von seinen Parteikollegen: Ministerin Heinisch-Hosek, Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Darabos begrüßten Stögers Vorhaben.

"Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden wie lange Anreisewege geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden", forderte Heinisch-Hosek. "Das Recht auf Selbstbestimmung muss in ganz Österreich Gültigkeit erlangen und für alle Frauen gleichermaßen gelten", betonte Brunner. Auch Darabos kann "die Ablehnung der Krankenanstaltenverbände nicht nachvollziehen".

Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, sprach sich ebenfalls dafür aus: "Ich unterstütze den Vorstoß des Gesundheitsministers nach flächendeckender Versorgung in den öffentlichen Spitälern und finde es empörend, dass sich die Krankenanstaltenverbände Tirol und Vorarlberg in einer ewig gestrigen und frauenverachtenden Haltung einzementieren."

"Mehr ", forderte dagegen Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz.

Vorarlberg und Tirol weiterhin dagegen

Vorarlberg und Tirol bleiben bei ihrem Nein. Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner sieht keinen Handlungsbedarf. Dem Minister sei offensichtlich nicht bekannt, dass im westlichsten Bundesland Abtreibungen im niedergelassenen Bereich möglich seien. Stöger solle lieber "das gleiche Engagement an Tag legen", um Abtreibungen überhaupt zu vermeiden".

In Tirol gebe es an den öffentlichen Spitälern einen breiten Kosens, keine Abtreibungen durchzuführen, erklärte ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Durch die Fristenlösung werde ausdrücklich festgehalten, dass kein Arzt gezwungen werden dürfe, Abbrüche durchzuführen. Ausgenommen seien Abtreibungen nach medizinischer Indikation. Das Bundesland verhalte sich also gesetzeskonform.