Politik

"Abzocke" – FPÖ startet Petition gegen ORF-Abgabe 

Mittels Petition wettert die FPÖ gegen die geplante Haushaltsabgabe für den ORF. Der Sender habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem, heißt es. 

Michael Rauhofer-Redl
Der ORF soll ab kommenden Jahr über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. 
Der ORF soll ab kommenden Jahr über eine Haushaltsabgabe finanziert werden. 
REUTERS

Angesichts der geplanten Haushaltsabgabe für alle, die die Finanzierung des ORF sichern soll, steigt die FPÖ auf die Barrikaden. Wie schon zum Vorgängermodell in Form der GIS-Gebühr legt die FPÖ auch gegen die Haushaltsabgabe eine ablehnende Haltung an den Tag. Via Presseaussendung bewerben die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker eine von der FPÖ ins Leben gerufene Petition. Unter dem Titel "Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!" kann man die Petition ab Dienstag unterstützen. 

"Immer mehr Österreicher können sich aufgrund der völlig verfehlten Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ das tägliche Leben nicht mehr leisten. Jetzt droht mit dieser 'ORF-Strafsteuer' der nächste schwarz-grün-rote Griff in ihre Geldbörsen. Wir Freiheitliche sagen ganz klar 'Nein' zu dieser Abzocke und laden alle Bürger dazu ein, unsere Petition zu unterzeichnen", heißt es in der entsprechenden Mitteilung. 

ORF für FPÖ ein "Fass ohne Boden"

Der ORF komme seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag immer weniger nach und sei zu einem "Fass ohne Boden" geworden, donnern die Freiheitlichen. "Allein 2023 steigen die Einnahmen aus den Zwangsgebühren auf 676 Millionen Euro und trotzdem klafft im rund eine Milliarde Euro schweren ORF-Budget eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro". Angesichts dieser Zahlen sei sparsames Wirtschaften das "Gebot der Stunde".

Die FPÖ stört sich daran, dass das neue Modell dazu führe, dass statt bisher rund 3,3 Millionen GIS-Zahlern mehr als vier Millionen Menschen zur Entrichtung der ORF-Abgabe verpflichtet wären. Dadurch würden die Einnahmen des Senders um 18 Prozent auf rund 800 Millionen Euro jährlich steigen. Dass der ORF kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, würden vor allem auch die üppigen Managergehälter, Luxuspensionen und sündteuren "Golden Handshakes" zeigen, so die FPÖ.

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