Links zur "Reichsbürger"-Szene

AfD-Politiker besuchten vermutlich Terrorverdächtige 

Die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll Besuch von Parteifreunden in U-Haft bekommen. 

Sarah Schäfer
AfD-Politiker besuchten vermutlich Terrorverdächtige
Birgit Malsack-Winkemann hält für die AfD eine Rede im Bundestag
Reuters

Drei AfD-Abgeordnete sollen laut Recherchen von "Stern" und RTL in direktem Kontakt mit einer Terrorverdächtigen aus der rechten "Reichsbürger"-Szene stehen. 

Gewaltvoller Umsturz geplant 

Birgit Malsack-Winkemann, bis 2021 selbst mit einem Mandat für die AfD im Bundestag, sitzt nach einer Polizeirazzia in der Szene in Berliner U-Haft.  Laut deutscher Bundesanwaltschaft ist sie Teil einer rechten Terrorvereinigung, die Umsturzpläne mithilfe von Gewalt geplant haben sollen. Im Dezember 2022 wurden bei einer Polizei-Razzia insgesamt 25 Mitglieder der Gruppe um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. 

Höcke-Vertrauter unter Besuchern

Laut AfD-Bundestagsfraktion habe die Fraktion "Kenntnis von Kontakten, die persönlicher Natur waren und in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stehen." Einer der Abgeordneten, die in Kontakt mit Winkemann stehen, ist Jürgen Pohl. Er verfügt seit August 2023 über eine Dauererlaubnis für Haftbesuche bei seiner ehemaligen Parteikollegin. Er gilt auch als enger Vertrauter von Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Auf Anfrage zu den Haftbesuchen, schrieb Pohl in einer E-Mail: ""Würden Sie sich nach einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?"

Weitere Besucher waren seit 2023 der Präsident des Bundesschiedsgerichts der AfD, Gereon Bollmann, sowie der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré. Sie äußerten sich nicht zu Besuchen in der Lichtenberger Haftanstalt. 

Winkemann schleußte "Reichsbürger" in den Bundestag ein 

Malsack-Winkemann hatte zu Bundestagszeiten Personen Zugangsrechte zum deutschen Parament beschafft,  die als Informanten für die "Reichsbürger"-Szene fungierten. Als Juristin plante sie nach 2021, wieder als Richterin tätig zu werden. Zeitgleich war sie laut Bundesanwaltschaft in der Vereinigung unter Reuß Mitglied einer Art Schattenregierung und dort ebenfalls zuständig für das Ressort Justiz.

Die Recherchen von "Stern" und RTL wurden kurze Zeit nach Berichten über Berichte eines Rechtsextremen-Treffens unter Anwesenheit von AfD-Politikern veröffentlicht, welches in Deutschland zu landesweiten Protesten geführt hatte.

"Reichsbürger"  erkennen die Republik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht an und stehen regelmäßig in Konflikt mit den Behörden. Im Milieu werden auch Verschwörungstheorien verbreitet, die der "rechten Esoterik" zuzuordnen sind. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene etwa 21.000 Anhänger zu. 

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