Ägypten: 63,8 % für umstrittene Verfassung

Der umstrittene Verfassungsentwurf ist in Ägypten von einer großen Mehrheit der Wähler angenommen worden. 63,8 Prozent der Wähler hätten bei dem Referendum zugestimmt, teilte die Oberste Wahlbehörde am Abend des Christtages mit. Die Beteiligung habe bei 32,9 Prozent gegelegen. Berichten über Unregelmäßigkeiten sei nachgegangen worden, hieß es.

Der ist in Ägypten von einer großen Mehrheit der Wähler angenommen worden. 63,8 Prozent der Wähler hätten bei dem Referendum zugestimmt, teilte die Oberste Wahlbehörde am Abend des Christtages mit. Die Beteiligung habe bei 32,9 Prozent gegelegen. Berichten über Unregelmäßigkeiten sei nachgegangen worden, hieß es. Fast zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitpräsident Hosni Mubarak hat Ägypten jedenfalls eine neue Verfassung.

Bereits nach den beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten von Präsident Mohammed Mursi den Sieg für sich reklamiert. Das größte Oppositionsbündnis meldete nach dem Wahlgang zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug und kündigte an, das Ergebnis anzufechten.

Opposition bemängelt vage Bestimmungen

Die Verfassung ist zwischen Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten äußerst umstritten. Die Opposition bemängelt, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Texts die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten.

Der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden von Aktivisten ein, die zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht monierten und das Referendum anfechten wollen. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden, erläuterte Al-Maati. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Neuwahlen binnen zwei Monaten

Binnen zwei Monaten muss nun ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

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