Ägypten nicht mehr im Ausnahmezustand

Nach einem drei Monate währenden Ausnahmezustand hat sich die Lage in Ägypten zumindest auf dem Papier wieder beruhigt. Das Oberste Verwaltungsgericht hob den Not-Status am Dienstag auf.

Der Ausnahmezustand laufe mit sofortiger Wirkung aus, entschied das Gericht am Dienstag. Die Sondermaßnahme, die mit einer nächtlichen Ausgangssperre verbunden ist, wäre an diesem Donnerstag automatisch beendet gewesen.

Er war Mitte August nach blutigen Zusammenstößen zwischen den ägyptischen Sicherheitskräften und Anhängern des vom Militär Anfang Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhängt worden. Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo wurden damals hunderte Menschen getötet. In den Wochen darauf wurden hunderte Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen. Die Teilnahme an den Protesten ging seitdem deutlich zurück.

Ende der Sonderrechte

Die Regierung in Kairo erklärte am Dienstag, sie respektiere die Gerichtsentscheidung und werde sie umsetzen, sobald das Urteil schriftlich vorliege. Der Ausnahmezustand hatte Behörden und Sicherheitskräften Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen verliehen.

Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur, der am 14. August den Ausnahmezustand verhängte, steht kurz davor, ein überarbeitetes Gesetz zum Umgang mit Protestbewegungen zu verkünden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten, selbst bei Mitgliedern der Regierung und ihren Unterstützern.