AK-Chef sauer wegen "Hetze gegen Arbeitslose"

Wer einen Job nicht annimmt, weil er sich nicht impfen lassen will, der könnte künftig kein Arbeitslosengeld bekommen.
Wer einen Job nicht annimmt, weil er sich nicht impfen lassen will, der könnte künftig kein Arbeitslosengeld bekommen.Bernd Weißbrod / dpa / picturedesk.com
Weiter heftige Kritik gibt es an den Plänen, impfunwilligen Arbeitslosen das Geld zu streichen. AK-Präsident Kalliauer sagt: "Unwürdig!"

Die Arbeiterkammer kritisiert die Pläne scharf. "In den letzten Wochen hat man immer mehr den Eindruck bekommen, dass Arbeitsminister Kocher ein klares Feindbild hat – die Arbeitslosen", so die AKOÖ am Freitag.

"Einmal will er das ohnehin viel zu geringe Arbeitslosengeld kürzen. Ein anderes Mal hat er vor, den Arbeitslosen geringfügige Jobs zu verbieten, die diese dringend brauchen, damit sich die Miete irgendwie ausgeht.

Die Arbeiterkammer poltert: "Und nun der nächste Streich: Obwohl es in Österreich bis heute keine generelle Impfplicht gibt, soll es künftig bei Arbeitslosen anders aussehen – wenn es nach Kochers Willen geht".

Hintergrund: Wie berichtet sollen Jobsuchende künftig eine vom Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte Stelle nicht ablehnen können, weil der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung verlangt. Sonst könnte das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

"Eine Steigerung der Corona-Impfquote wäre wünschenswert, aber dieser Weg einer mittelbaren Impfpflicht für Arbeitslose ist absolut ungeeignet", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Das AMS könnte laut AK zukünftig Arbeitslosen die Existenzgrundlage für sechs bis acht Wochen zur Gänze streichen, wenn sie einen Job nicht annehmen, weil Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage eine Impfung verlangen.

"Ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig"

"Es ist eines modernen Rechtsstaates unwürdig, dass die Entscheidung über die Einschränkung von Menschenrechten für Arbeitslose privaten Unternehmen überlassen wird. Das Ministerium soll endlich für klare Regeln sorgen," so Kalliauer.

AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer übt heftige Kritik an Minister Kocher.
AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer übt heftige Kritik an Minister Kocher.Bild: picturedesk.com

"Schluss mit Hetze"

Die Langzeitarbeitslosigkeit sei noch immer klar über dem Vor-Corona-Niveau 2019. Zudem verlange die ökologische Transformation neue Qualifikationen, etwa in der Industrie. Bekannt sei auch, so die AK, dass zahlreiche Fachkräfte in der Pflege oder in der Kinderbetreuung fehlen.

"Schluss mit der Hetze gegen Arbeitslose! Fangen wir endlich an, gemeinsam die Pandemie und die Herausforderungen für die Zukunft in den Griff zu bekommen!", fordert Kalliauer.

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