Politik
AK hofft, dass Bundesrat Karfreitags-Gesetz ablehnt
AK-Chefin Renate Anderl ruft Ländervertreter auf, am Donnerstag im Bundesrat gegen die Regelung zum Karfreitag zu stimmen.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl hat offenbar Hoffnung, dass in Sachen Karfreitag noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
"Zurück an den Start"
Sie appellierte am Dienstag in einer Pressekonferenz an die Ländervertreter aller Fraktionen, dem Gesetz im Bundesrat – ihrer Ansicht nach ein "völlig vermurkstes Gesetz" – nicht zuzustimmen. Stattdessen will sie "zurück an den Start".
Außerdem beschwerte sich Anderl darüber, dass die Regierung die Arbeiterkammer nun als "Sündenbock" darstelle, nur weil man jenen Angestellten juristisch unterstützt hatte, der die vom EuGH schlussendlich aufgehobene Karfreitags-Regelung als diskriminierend beanstandet hatte. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, Arbeitnehmer vor Gericht zu vertreten", stellte die AK-Präsidentin klar. Das werde man auch weiterhin so tun.
Worum geht es: Der Karfreitag darf nicht allein ein Feiertag für Angehörige bestimmter Religionsgruppen, wie das in Österreich bislang der Fall war, sein. So hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Die Regierung musste deshalb im Sinne der Gleichbehandlung eine neue rechtskonforme Lösung finden. Wohingegen zuerst vorgeschlagen wurde, einen "halben Feiertag" ab 14 Uhr zu geben, wurde nun eine neue Regelung vorgelegt: Der Feiertag wird gestrichen. Stattdessen soll es einen Rechtsanspruch auf einen "persönlichen Feiertag" geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss.
Außer Frage steht für die Arbeitnehmervertreter überdies, dass die von der Regierung getroffene Karfreitagsregelung der "Wirtschaftsfreundlichkeit" der türkis-blauen Koalition geschuldet sei.
Anfeindungen "unklug"
Die Arbeiterkammer zählte laut aktueller Bilanz im Jahr 2018 3,8 Millionen Mitglieder, weshalb Angriffe gegen die Interessensvertretung laut Anderl "unklug" seien.