Politik
AK und WKO wehren sich gegen Mitterlehner-Kritik
Nach harter Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an den Sozialpartnern setzen sich Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer zur Wehr. Die Regierung sei es, die sich umorientieren solle, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.
Nach harter Kritik von Vizekanzler .
"Wir wollen uns nicht mehr nur auf die Sozialpartner verlassen, sondern auf die Experten der Institute verstärkt zurück greifen", wird Mitterlehner am Sonntag im Interview mit dem "Kurier" zitiert. Lösungsvorschläge vom WIFO, dem IHS, dem Ökonomen Christian Helmenstein oder der Agenda Austria sollen verstärkt in Betracht gezogen werden.
Die Sozialpartner hätten zwar weiter "ihren Stellenwert", aber die "altbekannten Rituale" brauche man nicht mehr. Mitterlehner wirft diesen vor, ausschließlich Forderungen an die Regierung zu stellen. Die Arbeitgeber würden ständig zahlreiche Maßnahmen und Steuererleichterungen fordern, die Vertreter der Arbeitnehmer Ausweitungen sozialer Rechte und Schutzbestimmungen. Dabei denke niemand an den Staat, der in der Wirtschaftskrise mit Milliarden von Euro für die Sicherung der Arbeitsplätze gearbeitet habe.
Die Sozialpartner müssten sich "komplett" ändern, er empfehle diesen eine "Umorientierung". Die Sozialpartner müssten "die Interessen des Standorts und die internationale Ebene in den Fokus zu rücken, nicht nur das, was sie der eigenen Klientel gerade günstig verkaufen können", so Mitterlehner.
Leitl und Kaske wehren sich
Die Sozialpartner wollen diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer weisen die Vorwürfe zurück. Von dieser Regierung "brauchen wir uns das nicht sagen lassen. Wenn er Umorientierung braucht, dann die Bundesregierung", sagt WKO-Chef Christoph Leitl im ORF-Radio.
"Ich kann nur für die ArbeitnehmerInnenvertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems", unterstreicht AK-Präsident Rudolf Kaske. "Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen." Die Sozialpartner hätten viele Vorschläge gemacht, die Regierung diese jedoch nicht angenommen.