Akademikerball: Aufregung um YouTube-Kanal der Polizei

Nach dem zehnten Wiener Akademikerball am Freitag will die Polizei ihren Einsatz erstmals in Form eines eigens veröffentlichten Youtube-Channels mit dem Titel "Polizei Österreich bewegt" für die Öffentlichkeit "transparent" zugänglich machen. Das stößt auf Kritik bei den Grünen, aber auch bei Daten-Rechtsexperten.

Nach dem zehnten Wiener Akademikerball am Freitag will die Polizei ihren Einsatz erstmals in Form eines eigens veröffentlichten für die Öffentlichkeit "transparent" zugänglich machen. Das stößt auf Kritik bei den Grünen, aber auch bei Daten-Rechtsexperten.

Am 1. Februar hat die Wiener Polizei gemeinsam mit dem Innenministerium offiziell den YouTube-Kanal eröffnet. Vier Mitarbeiter des neu geschaffenen Fachbereichs Polizei-TV betreuen die Videoclips. Damit wolle man "darstellen, wie die Polizei arbeitet", erläuterte Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Die Videos vom Polizei-Einsatz rund um den Ball sollen am Samstag verfügbar sein. Der Führungsstab, also Pürstl selbst,  wählt die Videos aus Man wolle keine "geschönten Bilder", es soll "objektiv und transparent berichtet" werden.

Bei der umstrittenen Veranstaltung in der Hofburg sollen Polizeieinheiten mit der Kamera begleitet werden. Insgesamt 2.700 Beamte werden am Freitag für den Ball abgestellt. Sollte das Polizei-TV-Team eine strafrechtlich relevante Handlung filmen, würde das Material für die Staatsanwaltschaft sichergestellt. Man könne so Missverständnisse rasch aufklären und zur Entspannung der Situation beitragen, etwa, wenn Gerüchte über Festnahmen kursierten.
Insgesamt sechs Beamte sind für Polizei-TV und die Betreuung der Twitter- und Facebook-Kanäle der Polizei verantwortlich. 

Kritik der Grünen

Die Wiener Grünen sind mit dem Vorhaben der Polizei nicht einverstanden: "Sie haben angekündigt, DemonstrationsteilnehmerInnen auf einem YouTube Kanal vor den Vorhang "zu zerren". Dies scheint ein unüberlegter Schnellschuss zu sein und ich fordere Sie auf, von diesem Vorhaben abzulassen.", schreiben sie in einem  .  Das "An-den-Pranger-Stellen" einzelner Demonstrationsteilnehmer sei eine Methode, die aus autokratischen Systemen bekannt sei. Und: Die Polizei sei kein Medium, und sei "gerade im Zusammenhang mit Straftaten zu Neutralität und Unvoreingenommenheit verpflichtet". Sie habe unparteiisch entlastendes und belastendes Material zu ermitteln, damit Gerichte auf umfassender Faktenlage Urteile fällen können. Eine redaktionelle Deutung von Ereignissen mit strafrechtlicher Relevanz durch die Polizei könne zu einer "massiven Vorverurteilung führen und stehe daher zu diesem Prinzipien in klarem Widerspruch.", so die Grünen in dem Brief.

Bilder müssen unkenntlich gemacht werden

Laut Expertenmeinung können sich  Opfer, Täter und Tatverdächtige juristisch gegen die Veröffentlichung entsprechender Bilder wehren. Die Polizei müsse entsprechende Aufnahmen stark verpixeln, damit keine Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Das Argument der Polizei: "Wenn die Polizei ihr Bildmaterial sorgfältig auswählt und darin keine Straftaten oder Straftäter erkennbar sind, ist sie auf der sicheren Seite". Pürstl sagte im Jänner vor Journalisten: "Niemand muss Angst haben, gezeigt zu werden". Man sei an alle jene Rechte und Pflichten gebunden wie jeder andere Privatsender auch.