Politik

Aktion scharf: 1.000 Leuten täglich Einreise verweigert

Innenminister Karl Nehammer macht "Aktion scharf" öffentlich: Seit Samstag wurden 1.000 Personen täglich an der Einreise nach Österreich gehindert.

Rene Findenig
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Milizsoldaten anlässlich eines Medientermins an der Grenze in Bad Radkersburg.
Milizsoldaten anlässlich eines Medientermins an der Grenze in Bad Radkersburg.
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Innenminister Nehammer spricht in seiner Weihnachtsbilanz von großen "Herausforderungen mit tausenden Polizeieinsätzen, der Corona-Pandemie und dem Terroranschlag in Wien". Ihm sei "nicht erst seit Beginn meiner Ministerverantwortung" bewusst, "welch große Anstrengungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts unternommen werden, um die Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten".

Weihnachten wolle Nehammer deswegen nutzen, um sich bei seinen Mitarbeitern dafür zu bedanken, "dass sie 365 Tage im Jahr rund um die Uhr für das Wohl und die Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen - auch an Wochenenden und Feiertagen. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist". Gleichzeitig gibt Nehammer auch eine Aktion scharf im Weihnachtsverkehr an den österreichischen Grenzen bekannt.

300.000 Grenzkontrollen

Seit letzten Samstag wurden an den österreichischen Grenzen mehr als 300.000 Kontrollen durch Polizistinnen und Polizisten durchgeführt und 5.000 Personen die Einreise in das Bundesgebiet verweigert. Für 10.000 Personen wurde Heimquarantäne angeordnet, so Nehammer in einer Aussendung. 

Auch einen Ausblick ins neue Jahr gibt Nehammer: "Es haben für mich daher die Verbesserungen der Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz, die laufende Personaloffensive, moderne Ausrüstung und Weiterbildungsmaßnahmen oberste Priorität." Österreich sei eines der sichersten Länder weltweit. "Damit das so bleibt, vertraue ich auch im neuen Jahr auf das Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – für ein sicheres Österreich in sozialem Frieden."

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