Aktivisten protestieren auf Baukran vor Parlament

Geplante UVP-Änderungen seien verfassungswidrig und ein "Versuch von Schwarz-Blau engagierte Menschen mundtot zu machen". Greenpeace fordert "den Frontalangriff auf Umweltschutz zu stoppen".

Am heutigen Donnerstag wird im Nationalrat der Abänderungsantrag der Regierung zum UVP-Gesetz (Umwelverträglichkeitsprüfunggesetz) behandelt. Dieser wurde in letzter Minute von ÖVP und FPÖ eingebracht und sorgte für einen riesen Aufschrei. Gutachten stuften die Änderungen sogar als verfassungswidrig ein, dennoch will die Regierung den Antrag durchbringen.

Um ihren Protest laut kundzutun, kletterten mehrere Greenpeace-Aktivisten am Donnerstagmorgen auf einen 50-Meter-hohen Baukran vor dem Wiener Parlament. Dann rollten sie ein Plakat aus. Text: "Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten". Greenpeace fordert die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ auf, den Antrag gänzlich zurückzunehmen.

Personenbezogene Daten werden gesammelt, Rechte von Vereinen massiv eingeschränkt,

Durch den UVP-Abänderungsantrag, soll das Recht von Vereinen in Umweltverfahren drastisch eingeschränkt werden. Umweltorganisationen mit weniger als hundert Mitgliedern dürften künftig von Verfahren ausgeschlossen werden. Zudem müssen sie Namen und Anschrift ihrer Mitglieder offenlegen. Damit könnten massenhaft personenbezogene Daten von Aktivisten gesammelt werden. Von den Änerungen betroffen wären "rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen", so Greenpeace in einer Aussendung.

"Verfassungswidrig, Angriff auf Bürgerrechte, demokratiefeindlich"

"Der Abänderungsantrag zum UVP ist ein gezielter Versuch von Schwarz-Blau, Umwelt- und Bürgerrechte abzuschaffen und engagierte Menschen mundtot zu machen", sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Ein Gutachten der Wiener Umweltanwaltschaft kommt ebenso zu dem Schluss, dass die Änderungen nicht zu begrüßen sind. Die Änderungen verletzen das Österreichische Verfassungsrecht, EU-Recht sowie internationale Verträge. Zudem sei der bürokratische Aufwand höher und die Verfahrensbeschleunigung fraglich.

"Die Regierungsparteien scheuen die öffentliche Debatte. Das zeugt von einem äußerst problematischen Demokratieverständnis", so Hammer.

Frontalangriff auf den Umweltschutz. Organisationen, Aktivisten und NGOs protestieren

Umweltschutzorganisation wie Global 2000 oder der WWF kritisieren die Änderungen ebenfalls massiv. Zudem sei die angepriesene Verfahrensbeschleunigung fraglich und auch der bürokratische Aufwand würde steigen. Umweltorganisation Global 2000 deutet die geplanten Änderungen als "Einschüchterungsversuch" seitens der Regierung. Greenpeace vergleicht die Praktiken mit Ländern wie Russland und Ungarn.

„Zur tatsächlichen Beschleunigung von UVP-Verfahren gibt es viele Vorschläge von GLOBAL 2000 und der gesamten Umweltbewegung. Es ist bezeichnend für den Zustand der österreichischen Umweltpolitik, dass über sinnvolle Vorschläge, die an Ursachen für lange Projektdauern ansetzen, gar nicht erst diskutiert wird", so GLOBAL 2000 in einer Aussendung.

(mp)

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