Alenka Bratusek nach Ablehnung zurückgetreten

Die designierte slowenische EU-Kommissarin ist am Mittwoch vom EU-Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das wird als erste Niederlage für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewertet. Bratusek trat daraufhin zurück. Dagegen wurde der konservative spanische Kommissarskandidat, Miguel Arias Canete, für das Ressort Energie und Klima bestätigt.

Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments stimmten in Brüssel gegen sie. Dies teilten mehrere EU-Abgeordnete sogleich auf "Twitter" mit. 112 Abgeordnete stimmten gegen und nur 13 für sie. Nach ihrer Anhörung am Montag im EU-Parlament hatte es gegeben, die als Vizepräsidentin in der EU-Kommission für die Energieunion zuständig sein sollte.

Bratusek zog die Konsequenzen und trat zurück. Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Donnerstag Nachmittag, mit dieser Entscheidung "hilft sie mir, die endgültige Zusammensetzung der Kommission" sicherzustellen. "Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Bratusek, als designierte Vizepräsidenten der nächsten EU-Kommission zurückzutreten. Sie hat mir das gerade mitgeteilt", so Juncker. "Ihre Entscheidung spiegelt ihre Verantwortung für die EU, für Slowenien und den demokratischen Prozess wieder".

Neue Entscheidung steht noch aus

Die Liberalen waren mit ihrer Forderung nach einem zweiten Hearing für Bratusek gescheitert. Offen ist, wer der liberalen Politikerin und früheren slowenischen Ministerpräsidentin aus Slowenien nachfolgen soll. Als mögliche Anwärterin gilt die EU-Abgeordnete Tanja Fajon.

Die neue slowenische Regierung will jetzt schnellstens eine Entscheidung treffen. Premier Miro Cerar betonte am Mittwoch, er werde in den nächsten Tagen einen neuen Kandidaten finden. Der neue Kandidat oder Kandidatin könne auch aus seiner Partei SMC stammen, allerdings sei es noch verfrüht, über die Namen öffentlich zu sprechen.

Das EU-Parlament kann formell nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht einzelne Kandidaten. In der Vergangenheit wurden aber Anwärter vom Kommissionspräsidenten zurückgezogen, wenn der Widerstand gegen sie im Parlament zu stark gewesen ist.

Timmermanns auch für "Nachhaltigkeit zuständig"

Für Miguel Arias Canete votierten 77 Abgeordnete, 48 gegen ihn. Die Entscheidung mache Junckers Kommission noch stärker, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Der Abstimmung ging eine informelle Vereinbarung der großen Fraktionen im EU-Parlament voraus. Demnach soll der Erste Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Frans Timmermans, die Aufgabe "Nachhaltigkeit" dazubekommen. Juncker habe sich zu einer entsprechenden Zusage per Email bereit erklärt, hieß es. Sie gelte unter der Voraussetzung, dass die übrigen strittigen Kommissarskandidaten am heutigen Mittwochabend in den Ausschüssen bestätigt würden, hieß es ergänzend in Parlamentskreisen.

Die designierten EU-Kommissare Großbritanniens und Frankreichs, Jonathan Hill und Pierre Moscovici, sind tatsächlich vom EU-Parlament gebilligt worden. Der Konservative Hill soll in der nächsten EU-Kommission den Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen, der Sozialist Mosovici den Bereich Wirtschaft und Währung. Auch der finnische EU-Kommissarsanwärter Jyrki Katainen (EVP) erhielt grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss. Er wird für Investitionen zuständig sein.

"Timmermans als Aufpasser für Canete"

Die Sozialdemokraten sehen in den gestärkten Kompetenzen für ihren Parteifreund Timmermans bereits einen Sieg über den umstrittenen EU-Kommissar für das Ressort Energie und Klima, Miguel Arias Canete. "Nachhaltige Entwicklung für den ersten Vizepräsidenten! Timmermans als Aufpasser für Canete. Gibt dem Portfolio, die Bedeutung, die es verdient", twitterte der sozialdemokratische niederländische Delegationsleiter Paul Tang.