Eil-Petition: Van der Bellen 'darf' CETA nicht absegnen

Trotz heftiger Kritik hat der Nationalrat das Handelsabkommen "CETA" beschlossen. In einer Petition wird nun gefordert, dass der Bundespräsident seine Zustimmung verweigert.

Am 13. Juni wurde das umstrittene transatlantische Handelsabkommen "CETA" im Nationalrat beschlossen. Die Zustimmung ist aber erst dann rechtskräftig, wenn der Bundespräsident die Ratifizierung unterschreibt.

In einer Eil-Petition fordert die Umweltschutzorganisation "Global2000", dass Alexander Van der Bellen das Abkommen nicht unterschreibt.

Stattdessen soll der Bundespräsident die Ratifizierung "zumindest so lange aufschieben bis die noch offenen Verfassungsfragen vom Europäischen Gerichtshof geklärt sind", heißt es von der Organisation.

"Fahrlässige Zustimmung"

Van der Bellen müsse die "fahrlässige Zustimmung" des Nationalrats ablehnen und seine Unterschrift verweigern. In wenigen Tagen haben bereits über 17.000 Personen die Petition online unterstützt.

"Appellieren Sie HIER an den Bundespräsidenten: Weise handeln, nicht hudeln", heißt es in der Petition.

Was ist CETA?

CETA wird seit 21.9.2017 vorläufig angewendet. Das Abkommen durchläuft gerade den Ratizierungsprozess in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Einige wenige haben es bereits ratifizert - bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus, so auch in Österreich. Damit beginnt unter anderem der Zollabbau durch die EU und Kanada und die Anwendung der CETA-Ursprungsregeln.

Kritiker befürchten, dass das Abkommen Umweltschutz- und Verbraucher-Standards in der EU untergräbt. (red)