Asyldebatte

"Alle labern" – NEOS-Chefin übt im ORF scharfe Kritik

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schließt erneut eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Die Kickl-Partei habe in wichtigen Themen "keine Kompetenz". 

Newsdesk Heute
"Alle labern" – NEOS-Chefin übt im ORF scharfe Kritik
Beate Meinl-Reisinger am Sonntagvormittag in der "Pressestunde".
Screenshot ORF

Bei der anstehenden Nationalratswahl im Herbst könnten die NEOS erneut für eine Überraschung sorgen. Konnten 2019 8,1 Prozent der Wählerstimmen eingefahren werden, liegt die Partei in aktuellen Umfragen bei elf Prozent. Durch dieses Ergebnis könnte die Partei rund um Vorsitzende Beate Meinl Reisinger durchaus zu einer interessanten Option für anstehende Koalitionsverhandlungen werden.

Regieren wollen die NEOS jedoch nicht um jeden Preis, wie Meinl-Reisinger am Sonntagvormittag in der "Pressestunde" im ORF klarstellt. Eine Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl stehe nicht zur Debatte – obwohl die Zusammenarbeit der beiden Parteien in den U-Ausschüssen ganz gut funktioniere. "In einer Demokratie erwarten sich die Menschen, dass man zusammenarbeitet. In allen wesentlichen Fragen, die es zu klären gilt, ist es wichtig gemeinsame Allianzen zu schließen. Eine Koalition ist jedoch etwas völlig anderes", stellt die NEOS-Chefin klar.

Die Bevölkerung in Österreich würde durch die FPÖ weder ehrliche Politik bekommen noch eine steuerliche Entlastung. "Mir wäre kein einziger Reformvorschlag der FPÖ bekannt, der wirklich auch ein Volumen schaffen würde, das Menschen steuerlich entlastet", so Meinl-Reisinger. Auch in puncto Chancengleichheit und Bildung habe die Partei von Kickl "überhaupt keine Kompetenz". 

"FPÖ legt Finger in die Wunden"

Dennoch würden die Freiheitlichen "die Finger in Wunden legen, wo sich andere nicht darüber trauen", erklärte die NEOS-Chefin und nennt als Beispiele die Themen Migration und Integration. "Auch ich finde es fehlerhaft, dass da so lange zugeschaut wurde", schießt die Parteichefin gegen die aktuelle Bundesregierung. 

"Das Thema Asyl spaltet die Gesellschaft, überfordert die Sozialsysteme und schafft einen ganzen Rattenschwanz an Integrationsarbeit, der nicht gut genug gelungen ist", zeigt sich Meinl-Reisinger kritisch. Aus ihrer Sicht würde bei den anderen Parteien in dieser Debatte lediglich "geredet und nicht gehandelt". "Alle labern nur umeinander und bringen keine Lösungen", wütet die Parteivorsitzende.

Wertekurs bei Integration

Gerade für Europa und Österreich stehe sehr viel am Spiel. Die Menschenrechtskonvention, die ein Teil der Verfassung sei, dürfe nicht infrage gestellt werden. Dennoch müsse sichergestellt werden, dass die illegale Migration gestoppt wird. Bei der Thematik der Integration müsse man mit Wertekursen klarstellen, was sich Österreich in einer liberalen Demokratie erwarte. 

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    Getty Images

    Auf den Punkt gebracht

    • Die NEOS, die bei den bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich möglicherweise eine überraschende Option für Koalitionsverhandlungen darstellen, lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl ab
    • NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisiert die anderen Parteien dafür, dass sie in der Asyldebatte nur reden, aber keine Lösungen anbieten, und betont die Notwendigkeit, gemeinsame Allianzen zu schließen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen
    red
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