Alle Parteien gegen EU-Beitritt der Türkei

Alle Parteien im österreichischen Parlament haben sich geschlossen gegen einen türkischen EU-Beitritt ausgesprochen. Grund ist die zunehmend autoritäre Politik Erdogans.

Angesichts der politischen Situation in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan ist es heute im Außenpolitischen Ausschuss zu einem klaren Schulterschluss zwischen den fünf Parlamentsfraktionen gekommen.

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Pilz sind einstimmig gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. In einem gemeinsamen Antrag stärkt das Parlament damit der Regierung den Rücken, sich auch weiterhin gegen EU-Beitrittsgespräche mit dem Land am Bosporus einzusetzen.

Kneissl setzt weiter auf Dialog

Dennoch betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), dass Österreich bilateral etwa auf Beamtenebene oder in der Kulturdiplomatie im Gespräch mit der Türkei bleiben werde.

Zuletzt haben die Verhaftungen zweier österreichischer Staatsbürger in der Türkei für weitere Misstöne im ohnehin schwer belasteten österreichisch-türkischen Verhältnis gesorgt.

Reise in die Türkei geplant

Kneissl erklärte, im Fall der verhafteten Österreicher, etwa des Journalisten Max Zirngast, habe sie beim türkischen Außenminister ein "faires Verfahren eingefordert", heißt es.

Um den Dialog mit der Türkei fortzuführen, plant die Ministerin demnächst eine Reise nach Ankara, um bestimmte Dinge weiter zu besprechen, wie sie dem Ausschuss mitteilte. "Wir haben eine Gesprächsbasis", sagte sie, "ich glaube fest an die Tugend des Dialogs." (red)