Alle (!) User müssen sich neu registrieren

Zensurgesetz! Endlich werden Hassposter an die Kette gelegt. Das "digitale Vermummungsverbot", das die Regierung gestern präsentierte, sorgt für hitzige Debatten. Selbst Hassposting-Opfer üben Kritik.

Was auf der Straße verboten sei, müsse auch im Netz verboten sein, begründete Medienminister Blümel (VP) gestern das "digitale Vermummungsverbot".

Kuriose Ausnahmen

Das Verbot soll ab 2020 für alle Plattformen gelten, die entweder 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz haben oder mehr als 50.000 Euro Presseförderung erhalten.

Das führt zu kuriosen Ausnahmen, etwa für das viel kritisierte FP-nahe Unzensuriert.at (aber auch die SPÖ-Plattform kontrast.at).

Blümel: Man wolle mit den festgesetzten Kriterien Start-up-Gründungen nicht behindern. Registrieren müssen sich übrigens auch bereits bestehende Mitglieder der Online-Foren. Hier soll es aber Übergangsfristen geben.

Kritik von mehreren Seiten

Kritik gab es von mehreren Seiten. Juristen sehen Verstöße gegen EU- und heimisches Recht. Datenschützer warnen, dass die Registrierungspflicht der Totalüberwachung "Tür und Tor" öffne.

Sigrid Maurer, grüne Ex-Abgeordnete und selbst Opfer von Hasspostings im Fall Bierwirt, spricht von einem "Zensurgesetz" und der "Beschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet". In ihrer Situation hätte das Gesetz "absolut gar nichts" geändert.