"Alles andere wäre absurd" – Kanzler macht klare Ansage

Bundeskanzler Alexander Schallenberg
Bundeskanzler Alexander SchallenbergHANS PUNZ / APA / picturedesk.com
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats alle Parteien zum gemeinsamen Arbeiten aufgerufen.

"Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte" – so eröffnete Alexander Schallenberg am Dienstag als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schallenberg im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt mit aller Kraft und dem nötigen Respekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

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Enge Abstimmungen mit ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz sieht er allerdings als demokratiepolitische Notwendigkeit bei der Erfüllung der ihm zufolge großen Vorhaben der türkis-grünen Regierung.

"Herzstück der Regierungsarbeit"

Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, vor denen Regierung und Parlament in Österreich stünden, verwahrte sich Bundeskanzler Schallenberg gegen "politisches Taktieren", wie etwa einen kolportierten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Vielmehr sollten sich alle PolitikerInnen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein, konstruktiv zum Wohle des Landes miteinander zu arbeiten.

Der schon wieder einsetzende wirtschaftliche Aufschwung müsse allen Menschen im Land zugutekommen, unterstrich Schallenberg, weswegen die auf Regierungsebene ausverhandelte ökosoziale Steuerreform, das "Herzstück der Regierungsarbeit", so bald als möglich umzusetzen sei. Die geplanten weitreichenden Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Pflege und Arbeitsmarkt belegten den Einsatzwillen der Regierung, befand der neue Kanzler, für den derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie samt Steigerung der Impfrate die wichtigste politische Aufgabe darstellt.

Erste Auslandsreise nach Brüssel

Zum laufend diskutierten Thema Einwanderung sagte der ehemalige Außenminister, man wolle weiterhin illegale Migration unterbinden und setze daher auf "großzügige Hilfe vor Ort". Bei MigrantInnen in Österreich sei deren erfolgreiche Integration in Gesellschaft und am Arbeitsmarkt entscheidend.

Seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler werde ihn schon diese Woche nach Brüssel führen, kündigte Schallenberg an, da die EU ein "entscheidender politischer Hebel" zur Weiterentwicklung am Kontinent sei und er bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Einsatz Österreichs, weiter an einer EU-Perspektive der Westbalkanstaaten zu arbeiten. Diese Aufgabe liege beim neuen Außenminister Michael Linhart in guten Händen.

Zu Mutmaßungen über seine eigene Rolle in der Regierungsarbeit meinte Schallenberg, "selbstverständlich" werde er als Bundeskanzler in enger Abstimmung mit Bundesparteiobmann Kurz vorgehen, genauso wie mit dem Koalitionspartner, "alles andere wäre absurd". Letztlich diene diese Koordinierung zwischen Partei, Regierung und Parlamentsklub der Funktionsfähigkeit der Demokratie, immerhin habe Kurz die ÖVP erfolgreich durch die beiden jüngsten Nationalratswahlen geführt.

Kogler dankt Kurz und ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler bestätigte, die Republik brauche Stabilität, Verlässlichkeit und Orientierung. Bei seiner Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten Tage umriss er die "Bewährungsproben", vor denen die Institutionen der Republik gestanden seien: ein Scheitern der Regierung aus ÖVP und Grünen noch vor dem Beschluss des Budgets für 2022 hätte Österreich großen Schaden zugefügt, das Vertrauen der BürgerInnen in die Institutionen wäre erodiert.

Vor diesem Hintergrund sprach Kogler "Dank und Anerkennung" nicht nur der Volkspartei und ihren Parteiobmann Kurz für deren rasches Handeln aus, sondern auch allen Klubobleuten der Parlamentsfraktionen. In den Gesprächen mit ihnen letzten Freitag habe er erkannt, dass niemand das Land durch plötzliche Neuwahlen in unsichere Zeiten stoßen wolle. Das Einstehen für die Verlässlichkeit der Institutionen im Sinne der Verfassung rechnete Kogler nicht zuletzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen hoch an sowie den unabhängig berichtenden Medien.

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