Politik

"Alles andere wäre absurd" – Kanzler macht klare Ansage

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats alle Parteien zum gemeinsamen Arbeiten aufgerufen.

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Bundeskanzler Alexander Schallenberg
Bundeskanzler Alexander Schallenberg
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

"Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte" – so eröffnete Alexander Schallenberg am Dienstag als neuer Bundeskanzler seine Amtsantrittserklärung vor dem Nationalrat. Am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger des aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Sebastian Kurz als Kanzler angelobt, versicherte Schallenberg im Nationalratsplenum, er wolle sein Amt mit aller Kraft und dem nötigen Respekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Enge Abstimmungen mit ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz sieht er allerdings als demokratiepolitische Notwendigkeit bei der Erfüllung der ihm zufolge großen Vorhaben der türkis-grünen Regierung.

"Herzstück der Regierungsarbeit"

Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, vor denen Regierung und Parlament in Österreich stünden, verwahrte sich Bundeskanzler Schallenberg gegen "politisches Taktieren", wie etwa einen kolportierten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel. Vielmehr sollten sich alle PolitikerInnen ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bewusst sein, konstruktiv zum Wohle des Landes miteinander zu arbeiten.

Der schon wieder einsetzende wirtschaftliche Aufschwung müsse allen Menschen im Land zugutekommen, unterstrich Schallenberg, weswegen die auf Regierungsebene ausverhandelte ökosoziale Steuerreform, das "Herzstück der Regierungsarbeit", so bald als möglich umzusetzen sei. Die geplanten weitreichenden Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung, Pflege und Arbeitsmarkt belegten den Einsatzwillen der Regierung, befand der neue Kanzler, für den derzeit die Bekämpfung der Corona-Pandemie samt Steigerung der Impfrate die wichtigste politische Aufgabe darstellt.

Erste Auslandsreise nach Brüssel

Zum laufend diskutierten Thema Einwanderung sagte der ehemalige Außenminister, man wolle weiterhin illegale Migration unterbinden und setze daher auf "großzügige Hilfe vor Ort". Bei MigrantInnen in Österreich sei deren erfolgreiche Integration in Gesellschaft und am Arbeitsmarkt entscheidend.

Seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler werde ihn schon diese Woche nach Brüssel führen, kündigte Schallenberg an, da die EU ein "entscheidender politischer Hebel" zur Weiterentwicklung am Kontinent sei und er bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Einsatz Österreichs, weiter an einer EU-Perspektive der Westbalkanstaaten zu arbeiten. Diese Aufgabe liege beim neuen Außenminister Michael Linhart in guten Händen.

Zu Mutmaßungen über seine eigene Rolle in der Regierungsarbeit meinte Schallenberg, "selbstverständlich" werde er als Bundeskanzler in enger Abstimmung mit Bundesparteiobmann Kurz vorgehen, genauso wie mit dem Koalitionspartner, "alles andere wäre absurd". Letztlich diene diese Koordinierung zwischen Partei, Regierung und Parlamentsklub der Funktionsfähigkeit der Demokratie, immerhin habe Kurz die ÖVP erfolgreich durch die beiden jüngsten Nationalratswahlen geführt.

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    Seit 10 Uhr hat die Sondersitzung im Nationalrat begonnen...
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        EVA MANHART / APA / picturedesk.com