FPÖ-Innenminister ist für Kickl Koalitionsbedingung

Der nächste Innenminister soll unbedingt ein "Rechtspolitiker" sein, sagte schon Norbert Hofer am Dienstag. Dass das nur einer von der FPÖ sein kann, bekräftigte Herbert Kickl einen Tag später.

ÖVP-Innenminister "unvorstellbar"

Der FPÖ-Klubobmann äußerte sich am Mittwocfh vor der Präsidiale im Parlament zu der Frage des Innenministers. Sollte es doch noch zu Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kommen, sei es "unvorstellbar", dass das Ressort an die ÖVP geht, so Kickl.

Auch die Möglichkeit, dass ein parteifreier, ein Unabhängiger als Innenminister fungieren könnte, wischte er vom Tisch: "Den gibt es nicht", so Kickl. Einen wahrlich Unabhängigen für so ein Amt müsse man ihm erst einmal zeigen.

Regierung ist Plan B

Das schwache Wahlergebnis der FPÖ habe die Prioritäten der FPÖ jedenfalls verschoben. Davor war eine Regierungsbeteiligung der Plan A gewesen. Jetzt aber sei die Opposition erste Wahl, eine FPÖ in der Regierung nur noch Plan B.

Bedingungen für diesen Plan B legt Kickl aber trotzdem fleißig vor: Neben dem Innenministerium nennt er auch den Ausbau der direkten Demokratie und eine ORF-Reform.

Opposition kann keine Ministerien fordern

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer richtete Kickl per Aussendung aus: "Man kann nicht gleichzeitig Opposition und Regierung sein. Offenbar ist der FPÖ nicht bewusst, dass es für Oppositionsparteien nicht möglich ist gleichzeitig Ministerien zu stellen."

Die FPÖ soll dazu stehen, dass sie nicht regieren will und keine absurde Forderungen aufstellen, findet Nehammer. Dazu habe sie sich ja selbst entschieden.