"Alles Verbrecher" – 14 Ärzte zeigen MFG-Politikerin an

Die MFG sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Die Impfgegner-Partei hat nun einen weiteren Rechtsstreit vor sich. Nun muss sich nämlich eine oberösterreichische Politikerin vor Gericht verantworten, die in einem Facebook-Posting gegen Mediziner und Medizinerinnen vorgegangen ist. 

"Schämt euch"-Posting als Auslöser

Petra Saleh-Agha, die in Ried Bürgermeisterin werden wollte, antwortete auf dem sozialen Netzwerk unter einem Beitrag von mehreren Ärztinnen und Ärzte, die sich für die Corona-Impfung aussprachen mit: "Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher". Konkret attackierte Saleh-Agha die Mitarbeiterinnen und und Mitarbeiter des Rieder Spitals. 

Nur wenige Wochen später versuchte die Kommunalpolitikerin aber wieder zurückzurudern und wollte sich für ihr Posting rechtfertigen und entschuldigen – doch zu spät. Zu dieser Zeit hatte laut Informationen der "Oberösterreichischen Nachrichten" bereits eine  Privatanklage nach Paragraph 111 "Üble Nachrede" eingebracht.

Ärzte fordern Entschädigung 

Laut Auskunft des Landesgerichts Ried haben insgesamt 14 Ärzte gegen Saleh-Agha geklagt. Die Rolle des Staatsanwalts übernimmt in diesem Fall der Anwalt der Privatkläger. Zudem wurden wegen der Beleidigung der Politikerin Anträge mehrerer Personen auf eine Entschädigung nach dem Mediengesetz gestellt.

Einer der klagenden Ärzte ist der Chirurg Peter Adelsberger, der sagt: "Wir bleiben dabei: Es wurden hier ganz klar Grenzen überschritten, das können wir nicht akzeptieren. Ich stelle mich in diesem Fall als Arzt des Rieder Spitals vor alle Mitarbeiter, die zum Teil wirklich fassungslos über diese Aussagen waren und noch immer sind". 

Zuspruch für die Klage habe der Arzt von vielen Spitalsangestellten wie etwa Pflegerinnen und Pflegern erhalten. "Der Tenor war: Gut, dass ihr das macht. Die Corona-Pandemie dauert jetzt schon zwei Jahre und ist für uns alle kein Spaß. Derzeit haben wir wieder mit vielen Ausfällen wegen der Omikron-Welle zu kämpfen, die Krankenhausmitarbeiter pfeifen aus dem letzten Loch", so Adelsberger.

Die Ärzteschaft, die auch als Zeugen im Prozess Aussagen will, ist jedoch angespannt. Ob der massiven Beleidigungen gegen medizinisches Personal von Seiten der Impfgegner, habe man Sicherheitsbedenken. Die Nerven würden mittlerweile blank liegen. Geld wolle man mit dem Prozess jedenfalls keines verdienen: "Wir wollen sicher keinen Cent von einem MFG-Politiker oder der Partei. Wir würden etwaige Geldstrafen zu 100 Prozent einem karitativen Zweck spenden", sagt Adelsgruber.