Das Foto sorgte im Dezember für gehörige Aufregung: Bei einer Feier des Welser Magistrats war ein Mitarbeiter mit aufgeklebtem Hitler-Bärtchen und Scheitel aufgetreten. Ein anderer soll bei einer Veranstaltung den rechtsextremen Kühnen-Gruß gezeigt haben. Monate später gibt es jetzt einen Paukenschlag: Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Das Mauthausen Komitee und die Welser Antifa sind außer sich: "Offensichtlich hat sich nichts gebessert", meint deren Chef Werner Retzl. Denn: Es sei nicht der erste Fall, den die Behörde falsch bewertet haben soll. Schon 2008 haben sie im Prozess gegen die Rädelsführer einer Neonazi-Gruppe "versagt", so der Komitee-Vorsitzende Willi Mernyi. Zwei der damals Freigesprochenen seien bis heute in der rechtsextremen Szene führend aktiv.
Jetzt sorgt vor allem die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung für Verwunderung. Demnach sei unter anderem der schief aufgeklebte Hitler-Bart "eine Belustigung" und keine Glorifizierung – gewesen. Beim mutmaßlichen Kühnen-Gruß habe es sich um eine Anspielung auf Heinz-Christian Strache gehandelt. Der frühere FPÖ-Chef soll die Geste auch einmal gemacht haben.
Ein weiterer Mitarbeiter soll auf demselben Foto mutmaßlich das "White Power"-Symbol gezeigt haben. Mithilfe der Live-Foto-Funktion eines der Handys sei laut Bericht der "OÖN" belegt worden, dass er unmittelbar davor "Daumen hoch" zeigte. Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft: Es habe sich lediglich um ein Okay-Zeichen gehandelt.
Die Darstellung der Justiz sei "einfach unglaublich und völlig daneben", meint Retzl dazu. Und: Einer der beteiligten Magistratsmitarbeiter – laut dem Antifa-Chef handle es sich um einen FPÖ-Funktionär – soll sich einmal sogar beim KZ Mauthausen mit Hitlergruß fotografieren haben lassen. Das sei der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen, aber ignoriert worden.
"Wollte sich die Staatsanwaltschaft die Arbeit mit dem Geschworenenprozess ersparen? Oder sind ihre Beziehungen zur Welser Rathausspitze zu eng?", spekuliert Retzl. Die Antifa sieht jetzt die Fachaufsicht im Justizministerium in Zugzwang. Sie müsste dem nachgehen.
