Politik
Amnesty Bericht: Österreich bricht Völkerrecht
Im "Ö1"-Morgenjournal gibt Amnesty International Austria-Chef Heinz Patzelt einen Vorgeschmack auf den wohl vernichtenden Jahresbericht, der am Dienstag präsentiert wird. Österreich breche ganz klar menschenrechtliche Grundsätze und das sei "unanständig".
Im "Ö1"-Morgenjournal gibt Amnesty International Austria-Chef Heinz Patzelt einen Vorgeschmack auf den wohl vernichtenden Jahresbericht, der am Dienstag präsentiert wird. Österreich breche ganz klar menschenrechtliche Grundsätze und das sei "unanständig".
Für Patzelt sei es vor allem unverständlich, wie man etwas, das wir eigentlich gut können, plötzlich ad acta legen. Die derzeitige Obergrenze von 80 Personen pro Tag sei kein Ausdruck eines "Nichtkönnens", sondern eines "Nichtwollens". Ein Land, das jedes Jahr 2,8 Millionen Touristen beherbergt, kann viel mehr, als bisher geleistet wurde.
Minister brechen österreichisches Recht
Die Genfer Flüchtlingskonvention, in der die Begriffe "Quote", "Aufnahmegrenze" oder "sicherer Herkunftsstaat" übrigens nicht vorkommen, ist österreichisches Recht. "Es ist unanständig, ein Versprechen bei der ersten Krise einfach nicht mehr einzuhalten", so Patzelt. Was aber gerade passiert, sei "schwer menschenrechtsverletzend".
"Frankreich ist ein Witz"
Für die Einführung der Obergrenze muss Österreich von allen Seiten viel Kritik einstecken, auch von Staaten, die weit weniger Flüchtlinge aufgenommen haben. Patzelt geht auch mit ihnen nicht zimperlich um: "Alle, die hier mit dem Finger auf uns zeigen, sollen mal ihren eigenen Job machen, das ist schon richtig. Italien kann mehr, Frankreich ist ein Witz, Großbritannien spielt ja eh gar nicht mehr mit. Dänemark hält sich komplett raus. Die Visegrad-Staaten sind irgendwo am Rande und es ist einzig Deutschland, das in Summe Menschenrechte erfüllt".
Für die gehässige Stimmung, die sich derzeit aufbaut, gibt Patzelt ebenfalls der Regierung die Schuld. Aus der anfänglichen Hilfsbereitschaft der Gesellschaft hätte man rasch entsprechende Strukturen aufbauen müssen, die die Krise managen. Die Tatsache, dass das nicht passiert ist, sei "schlechtes Regieren".