Amnesty-Chefin: "Kickl ist im Machtrausch"

Mit seiner Kritik an der Menschenrechtskonvention habe Innenminister Herbert Kickl eine rote Linie überschritten, findet Annemarie Schlack von Amnesty International Österreich.

EMRK – vier Buchstaben sorgen in Österreich gerade mächtig für Streit. Grund dafür sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Er will die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterfragen, um straffällige Asylbewerber leichter abschieben zu können. Die Opposition reagiert erbost: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert gar den Rücktritt Kickls.

Auch Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, spart im Interview mit "Heute.at" nicht mit Kritik am Innenminister.

Frau Schlack, angenommen, Sie würden dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl heute auf der Straße begegnen: Was würden Sie ihm sagen?

Ich würde ihm sagen, dass er aufhören soll, die Menschenrechte auszuhöhlen und an der Basis unseres Zusammenlebens zu zündeln. Kickl soll in sein Büro zurückgehen und seinen Job machen: Nämlich im Rahmen der Verfassung Lösungen zu finden für die aktuellen Probleme und Herausforderungen.

"Menschenrechte sind ein Schutzmechanismus, der die Bevölkerung vor arroganten Politikern im Machtrausch bewahrt."
Kickl nimmt via Facebook Stellung

Am Freitagabend präzisierte Kickl seine Aussagen zur EMRK in einem Facebook-Posting: Er habe "zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt". Genauso wenig gehe aus seinen Aussagen hervor, "dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll".

Man wolle lediglich alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtstaates ausschöpfen, um Straftäter außer Landes zu bringen. Er habe zudem darauf hingewiesen, dass die bestehenden gesetzlichen Regeln "durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess" veränderbar seien. "Alle anderen Interpretationen meiner jüngsten Wortmeldungen weise ich als unzulässig zurück."

Aktuell sucht Kickl eine Lösung, um straffällige Asylbewerber abschieben zu können – und will im Zuge dessen über die Auslegung der Menschenrechtskonvention diskutieren. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht". Wie werten Sie diese Aussage?

Ich halte sie für brandgefährlich. Wenn man einer Person die Menschenrechte nimmt, dann nimmt man sie uns allen. In Zeiten wie diesen sind die Menschenrechte wichtiger denn je. Sie sind ein Schutzmechanismus, der die Bevölkerung vor arroganten Politikern im Machtrausch bewahrt.

… vor Politikern wie Kickl, meinen Sie?

Im konkreten Fall, ja. Kickl überschreitet eine rote Linie, indem er im Machtrausch seine politischen Ideologien über die Grundrechte stellt. Wir sehen derzeit in vielen Teilen der Welt ähnliche Trends, sei es nun in Brasilien, Ungarn – oder eben in Österreich.

Ist es wirklich zulässig, die Situation in den drei Ländern über einen Kamm zu scheren?

Die Parallelen finden sich dort, wo jemand, der Regierungsverantwortung trägt, die Spielregeln unseres Zusammenlebens infrage stellt. Da werden wir von Amnesty International hellhörig. Gerade einem Innenminister, der auf die Verfassung vereidigt ist, sollte die Bedeutung der Menschenrechte bewusst sein.

"Alle Menschen haben Recht auf Schutz, von der Bäuerin in Vorarlberg bis zum Geflüchteten aus Afghanistan."

Nun provozieren Fälle, in denen rechtskräftig verurteilte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, öffentlich immer wieder großes Unverständnis. Soll die Regierung da einfach untätig bleiben?

Natürlich müssen wir darüber diskutieren, was getan werden kann, um ganz konkret alle Menschen in Österreich vor Gewalt zu schützen. Gleichzeitig müssen jene geschützt werden, denen in ihrem Land die Todesstrafe oder Folter droht. Da gibt es kein "entweder-oder". Alle Menschen haben Recht auf Schutz, von der Bäuerin in Vorarlberg bis zum Geflüchteten aus Afghanistan. Einer Gruppe diesen Schutz abzusprechen, ist gefährlich.

FP-Klubchef Johann Gudenus verweist im Interview mit dem "Standard" darauf, dass die Menschenrechtskonvention nicht "gottgegeben" sei, sondern von Menschen gemacht. Entsprechend seien unterschiedliche Auslegungen denkbar. Gibt es da aus Ihrer Sicht gar keinen Spielraum?

Gott sei Dank ist die EMRK nicht von Gott gegeben! Wir kennen in unserem Land das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschenrechtskonvention wurde aus einem guten Grund geschaffen und sie erfüllt ihren Zweck. Natürlich kann man darüber, wie die EMRK im konkreten Fall ausgelegt wird, diskutieren. Aber Grundprinzipien – wie das Recht auf Leben, Verbot der Folter oder Menschenwürde – dürfen nicht ausgehöhlt werden.

An welche Art von Weiterentwicklung denken Sie?

Es gibt neue Herausforderungen wie Hass im Netz. Auch für diese braucht es neue Lösungen, die sich wiederum klar im menschenrechtlichen Rahmen bewegen müssen. Was nicht angetastet werden darf, sind Rechte wie jenes auf Leben oder das Verbot von Folter. Die heutigen Regeln reichen auf jeden Fall aus, um auch den Herausforderungen im Asylrecht zu begegnen.

"Die Message ist klar: Stehen wir auf, seien wir wütend, wenn am Fundament unseres Rechtsstaats gesägt wird!"

Kritiker in verschiedenen Ländern monieren, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sei zu ausufernd und greife zu stark in die nationalen Gesetzgebungen ein. Was erwidern Sie?

Die EMRK hat in Österreich Verfassungsrang, hier einen Konflikt mit der nationalen Gesetzgebung konstruieren zu wollen, ist unsinnig. Der Gerichtshof für Menschenrechte hilft, die Menschenrechte konkret lebbar zu machen. Wir haben in Europa das beste Menschenrechts-Regelwerk überhaupt – darauf sollten wir stolz sein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte Herbert Kickl zum Rücktritt auf, auch die Neos haben einen Misstrauensantrag angekündigt. Handelt es sich hier um das übliche Politgeplänkel – oder steht Österreich aus Ihrer Sicht gerade an einem Wendepunkt?

Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn immer mehr Menschen aufstehen und sich kompromisslos hinter die Menschenrechte stellen – seien es Politikerinnen oder Prominente wie zuletzt Chris Lohner. Die Message ist klar: Stehen wir auf, seien wir wütend, wenn am Fundament unseres Rechtsstaats gesägt wird!

Was ist die EMRK überhaupt? Die Antwort darauf finden Sie in unserem Video:

(jbu)

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