Amnesty und Provider: Kritik an Sicherheitspaket

Amnesty International warnt vor dem geplanten Sicherheitspaket der Regierung. Im Bild: Die Amnesty-International Demo gegen das "Überwachungspaket" vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz.
Amnesty International warnt vor dem geplanten Sicherheitspaket der Regierung. Im Bild: Die Amnesty-International Demo gegen das "Überwachungspaket" vor dem Kanzleramt am Ballhausplatz.Bild: Screenshot

Die Kritik an dem geplanten Sicherheitspaket der Regierung reißt nicht ab. Amnesty International ist besorgt, Österreichs Provider zeigen sich skeptisch.

Nachdem in den letzten Wochen das geplante Sicherheitspaket der ÖVP-FPÖ Regierung von vielen Beobachtern bereits scharf kritisiert worden war, wandten sich am Dienstag schließlich auch Vertreter der NGO Amnesty International und der österreichischen Internet-Provider mit mahnenden Worten an die Öffentlichkeit. Die gemeinsame Botschaft der ungleichen "Partner": Beim geplanten Sicherheitspaket handle es sich zumindest teilweise um Pläne für eine effektive "Massenüberwachung".

Amnesty: Sicherheitspaket "eine bittere Pille"

Besonders klare Worte fand die Geschäftsführerin von Amnesty International, Annemarie Schlack: "Mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung bekommen die Behörden mächtige Mittel in die Hände, die sie selbst nicht kontrollieren können. Damit widerspricht sich die Regierung selbst: Die geplanten Maßnahmen machen uns nicht sicherer, im Gegenteil." Außerdem verabsäume es der Staat laut Schlack "paradoxerweise", bei einem solchen Eingriff in die Grundrechte gleichzeitig einen bestmöglichen Schutz seiner Bürger zu garantieren.

Österreichs Provider befürchten "Massenüberwachung"

In eine ganz ähnliche Kerbe schlagen auch Vertreter der Internet Service Providers Austria (Ispa). Diese hegen bezüglich der Vorhaben der Regierung eine "grundsätzliche Ablehnung" und kritisierten, dass sie künftig zur Speicherung von Daten verpflichtet sein würden, die ausschließlich der Strafverfolgung dienen würden. Dadurch würden aber genau jene Voraussetzungen geschaffen, die eine breitenwirksame Überwachung ermöglichen würden, auch wenn dies von der Regierung stets bestritten worden war.

(Verbotene) Vorratsdatenspeicherung in neuem Gewand?

Die Vertreter der österreichischen Provider verlangen daher weitere gesetzliche Anpassungen, sofern die Maßnahme tatsächlich beschlossen werde. Die geplanten "Quick Freezes", bei dem Nutzerdaten bis zu 12 Monate lang gespeichert werden, lehnt der Provider-Verband jedoch grundsätzlich ab. Dabei würde es sich lediglich um eine "versteckte" Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung handeln, diese war aber in der Vergangenheit bereits vom Europäischen Gerichtshof und vom Obersten Gerichtshof in Österreich abgelehnt worden. Auch die geplante Überwachung verschlüsselter Kommunikation via "Bundestrojaner" ist dem Verband ein "Dorn im Auge". Das bewusste Offenhalten von Sicherheitslücken, wie im Falle des "Bundestrojaners", sei ein enormes Sicherheitsrisiko für die österreichische Gesellschaft, inklusive negativer Auswirkungen für den IT- und Wirtschaftsstandort Österreich.

Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist des türkis-blauen Gesetzesvorschlages. (mat)

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