Amokfahrer-Urteil: Justizminister will Reform der Ge...

Bild: Helmut Graf

Beim Prozess gegen den Grazer Amokfahrer mussten Laienrichter über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten entscheiden - nun fordern zahlreiche Stimmen eine Reform der Gerichte. Auch VP-Ressortchef Wolfgang Brandstetter will die Geschworenengerichte reformieren, aber an der Laiengerichtsbarkeit festhalten.

Beim Prozess gegen den Grazer Amokfahrer mussten Laienrichter über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten entscheiden - nun fordern zahlreiche Stimmen eine Reform. Auch VP-Ressortchef Wolfgang Brandstetter will die Geschworenengerichte reformieren, aber an der Laiengerichtsbarkeit festhalten.
Zurechnungsfähig: In Graz hatten sich die Geschworenen über die Meinung mehrerer Psychiater hinweggesetzt und Alen R. für schuldfähig befunden. Erklärung mussten sie dazu keine abgeben - der Spruch der Geschworenen an sich reichte als Begründung. Ein "antiquiertes System", findet Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Die rechtsstaatliche Nachvollziehbarkeit der Geschworenenurteile müsse verbessert werden, erklärte der VP-Minister am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Diskussion um die Laiengerichtsbarkeit gebe es seit Jahrzehnten, wegen des Grazer Prozesses sei sie nun neu aufgeflammt. Anlass zur Kritik an den Behörden sieht Brandstetter aber nicht. Diese hätten "hervorragende Arbeit geleistet".

Auch er selbst habe eine Reform bereits viele Jahre lang gefordert und im Parlament vorgeschlagen. Dass es nun Gesprächsbereitschaft gebe, freue ihn: "Ich bin offen für die vielen Vorschläge, die es gibt. Mach ma was!" An der Laiengerichtsbarkeit an sich wolle er nicht rütteln, schließlich würden die Schöffengerichte ausgezeichnet funktionieren.

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