"Ein Weckruf, den man nicht überhören darf" – so bezeichnet Bundeskanzler Karl Nehammer im großen "Heute"-Interview das Wahlergebnis in der Steiermark. Wie ausführlich berichtet, verlor die ÖVP mit einem Minus von knapp zehn Prozentpunkten Platz eins und den Landeshauptmann-Sessel. Die FPÖ von Mario Kunasek wird mit ihren 35 Prozent die nächste Landesregierung anführen.
Was das für die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene heißt? "Die Lösungen müssen klar sein. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst!" Die Grundlage der Verhandlungen sei der Österreichplan, so der Kanzler – "große Themenschwerpunkte sind Sicherheits- und Familienpolitik sowie Leistung".
„Integration heißt Anpassung derer, die zu uns kommen. Niemand wird gezwungen, nach Österreich zu gehen.“Karl NehammerBundeskanzler (ÖVP)
Doch er möchte auch bei den Netto-Gehältern der Österreicher nachbessern – konkret bei den Tarifstufen, wie er ausführt: "Derzeit ist es so, dass wenige auf Vollzeit aufstocken wollen, weil ihnen in der nächsten Steuerstufe Mehrverdienste wieder weggenommen werden. Wir werden in den Verhandlungen also ein neues Gesamtmodell vorschlagen."
Zweiter großer und entscheidender Themenkomplex für die Schwarzen ist die Migrationsthematik. Laut einer "Heute"-Umfrage erwartet sich die Bevölkerung hier von der nächsten Regierung am drängendsten Lösungen.
"Das System, das die Menschen auch tragen soll, leidet massiv – sei es im Bildungssystem oder im Sozialsystem", gesteht der Kanzler ein. Österreich sei immer "von großen Migrationswellen, die große Druckpunkte ausgelöst haben, betroffen" gewesen, sagt Nehammer. Nachsatz: "Dann kam noch 2015 mit der riesigen Migrationswelle, die uns vor völlig neue Herausforderungen gestellt hat, weil viele Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen zu uns gekommen sind."
Aufgaben für die nächste Legislaturperiode: "Wir müssen die illegale Migration massiv reduzieren und die, die da sind, integrieren. Das heißt Anpassung derer, die zu uns kommen. Niemand wird gezwungen, nach Österreich zu gehen."
Dazu gehöre für ihn, "sich einzufügen, die Gesellschaft, in der man ist, anzunehmen – und nicht zu versuchen, mit absurden Gewaltfantasien oder anderen Programmen die Gesellschaft zu gefährden, hier denke ich an den politischen Islam".
Ob er glaubt, dass er all das mit der deutlich nach links gerückten Babler-SPÖ wird umsetzen können? Der Kanzler optimistisch: "Also in der Problemdefinition sind wir uns einig." Jetzt sei die Frage, ob man Lösungen zustande bringt, "die menschennah sind".
Ampel, Zuckerl, flotter Dreier – wie bezeichnet Nehammer das neue Bündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos? "Eine Koalition der Vernunft und der Mehrheit im Parlament – aus der Mitte der Gesellschaft, mit dem großen Bestreben, Veränderungen und Reformen voranzutreiben, damit Aufbruch gelingen kann."
