Das 15-Milliarden-Loch in der Staatskasse zu stopfen ist wichtigste Herausforderung für die neue Regierung – und Hauptstreitpunkt der Ampelverhandler. ÖVP, SPÖ und Neos starten mit verhärteten Fronten in die neue Woche:
SPÖ-Kritik Während es bei den Neos "Bewegung" gebe, orten die Roten bei der ÖVP "mangelndes Problembewusstsein" hinsichtlich der Dringlichkeit der Budgetsanierung und ein "Wegschieben" notwendiger Maßnahmen. Nur Ausgaben zu kappen werde nicht reichen, die SPÖ pocht auch auf mehr Einnahmen, sprich Steuern.
ÖVP: Rute ins Fenster Das Geld müsse von jenen kommen, "die in der Vergangenheit besonders profitiert haben", ließ SPÖ-Chef Babler vor dem Wochenende via Medienmitteilung wissen. Was in der ÖVP für Alarmstimmung sorgte: Beharre die SPÖ auf Vermögenssteuern, seien die Verhandlungen schnell zu Ende.
Verhärtet Für andere Finanzierungsvorschläge, die nicht die breite Masse treffen, sei man offen, so ein SPÖ-Stratege am Sonntag zu "Heute". Was Vermögens- und Unternehmenssteuern betrifft, bleibt die VP hart – "sonst können wir auswandern", so ein Parteistratege.
Mikl-Machtwort Am Sonntag meldete sich auch NÖ-Chefin Mikl-Leitner (ÖVP) zu Wort, richtete den Verhandlern aus, es brauche "deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft".
