Politik
Droht dem AMS ein finanzieller Kollaps?
Die finanzielle Situation beim Arbeitsmarktservice (AMS) ist kritisch. Sollte das AMS eine Rücklage verlieren, dann könnte der Bankrott drohen.
Wie der Standard berichtet, ist rund um die weitere Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ein neuerlicher Streit mit der türkis-blauen Regierung ausgebrochen. Nach Informationen des Standard muss das AMS im Jahr 2019 mit 220 Millionen weniger Bugdet über die Runden kommen als noch in diesem Jahr.
AMS bildet laufend Rücklagen
Hintergrund der Causa ist eine seit Jahren gängige finanzielle Praxis beim AMS. Das Arbeitsmarktservice-Gesetz selbst schreibt nämlich vor, dass das AMS jedes Jahr verpflichtende Rücklagen gebildet werden müssen. Diese Rücklagen sollen bei besonderem Bedarf die weitere Funktionalität des AMS sicherstellen. Die Reserve bezieht ihre finanziellen Mittel dabei aus verschiedenen Quellen, wie etwa aus erfolgten Strafzahlungen wegen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, und beläuft sich im Moment auf rund 400 Millionen Euro.
Behält die Sozialministerin eine AMS-Rücklage ein?
Auf diese 400 Millionen hätte das AMS eigentlich, wie auch schon früher, im nächsten Jahr zugreifen wollen um für Personal- und Arbeitsmarktpolitik-Kosten abdecken zu können. Dies kollidiert allerdings laut Standard mit den Plänen der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die letztlich über die Freigabe der Rücklage zu entscheiden hätte. Angeblich soll sich auch der Kabinettschef des Sozialministeriums, Volker Knestel, gegen eine Verwendung dieser Rücklagen ausgesprochen haben.
Aus dem Ministerium hingegen heißt es, dass man zu der Causa "keine Informationen habe", da die Budgetverhandlungen mit dem AMS für das Jahr 2019 noch laufen würden. Die endgültige Entscheidung trifft aber erst der Verwaltungsrat im Herbst dieses Jahres.
Ohne Zugriff auf Rücklage muss AMS Leistungen kürzen
Sollten sich die Befürchtungen des AMS bewahrheiten, dann müsse von einer weitreichende Kürzung bei den Leistungen ausgegangen werden, so AMS-Vorstand Karlheinz Kopf. Außerdem müsse man auch mit vielen Entlassungen aufgrund des geringeren Personal-Budgets rechnen. Derzeit beschäftigt das AMS rund 6.000 Menschen.
(mat)