Die Sparpläne von Blau-Schwarz werden immer konkreter. Nach Spekulationen in den vergangenen Tagen scheint es nun fix zu sein. Blau-Schwarz will den Arbeitslosen den Gürtel enger schnallen.
Die Zuverdienstgrenze für Personen, die Notstandshilfe beziehen oder arbeitslos sind, wird abgeschafft. Derzeit dürfen diese Personen monatlich 551,10 Euro brutto dazuverdienen - steuerfrei. Damit soll nun Schluss sein. Blau-Schwarz verspricht sich davon, dass die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und Steuern zahlen. Es wird mit Steuermehreinnahmen von 82 Millionen gerechnet.
Die Abschaffung der bisherigen Regelung wurde bereits vor zwei Jahren von Noch-Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) gefordert. Eine Studie des AMS Kärnten habe gezeigt, dass bei Arbeitslosen, die erst kurze Zeit arbeitslos sind, eine geringfügige Beschäftigung die Dauer der Arbeitslosigkeit eher verlängert. Bei Personen, die schon sehr lange arbeitslos sind, führe eine geringfügige Beschäftigung hingegen eher zu einer Wiederbeschäftigung.
Kritik an den aktuellen Plänen von Blau-Schwarz kam bereits im Februar 2024 von Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian. Eine solche Regelung wäre für Arbeitslose entwürdigend.
Die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit würde am Ziel vorbeigehen, denn wer etwas hinzuverdiene, habe viel eher einen Fuß in der Arbeitswelt. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, ob insbesondere ältere Arbeitssuchende überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Die Kürzungen für Arbeitslose sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die Blau-Schwarz plant. Neben Anpassungen im Steuersystem soll eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos kommen.
Zusätzlich soll das faktische Pensionsantrittsalter durch ein neues Strafen,- und Anreizsystem erhöht werden. Dadurch sollen in diesem 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. Dies wird auch notwendig sein, wenn Blau-Schwarz ein EU-Defizitverfahren vermeiden will.
