Heftig diskutiert

AMS plant neue Mindestsicherung für Flüchtlinge

Der größte Teil der Flüchtlinge kommt nach Wien. Um die Schieflage in der Verteilung auszugleichen, prescht AMS-Chef Kopf mit einem Vorschlag vor.

Newsdesk Heute
AMS plant neue Mindestsicherung für Flüchtlinge
AMS-Chef Johannes Kopf spricht sich für eine Sozialhilfe mit Wohnsitzpflicht aus.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Die Idee einer "Sozialhilfe mit Wohnsitzpflicht", um Geflohene und deren Familien besser auf die Bundesländer zu verteilen, wirbeln kräftig Staub auf. Mit dieser war am Samstag AMS-Chef Johannes Kopf vorgeprescht. So soll künftig nur jenes Bundesland für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig sein, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag.

Würden Flüchtlinge dann beispielsweise von Vorarlberg nach Wien ziehen, gäbe es dort kein Sozialgeld mehr. Sie könnten keinen neuen Antrag stellen. Damit würde auch der Einstieg in den Job besser gelingen, so Kopf zum "profil", schließlich würde man die Flüchtlinge damit oft auch in Regionen halten, wo es mehr Arbeit gibt. All das könne man, so der AMS-Chef, in einer sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern regeln.

Neos und Wiener SPÖ dafür

Die Idee ist beileibe keine neue, so fordern die Neos schon seit 2016 eine Wohnsitzauflage, auch die Wiener SPÖ spricht sich dafür aus – Hintergrund ist die noch einmal gestiegene Belastung der Bundeshauptstadt, die man mit der Betreuung von Flüchtlingen und damit insbesondere mit der ungleichen Verteilung von Kindern im Pflichtschulalter trage.

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Wien erfüllt die Asylquote zu 197 Prozent. Schlusslicht unter allen Bundesländern ist Kärnten, das seine Quote in der Grundversorgung nur zu 48 Prozent erfüllt.

Grüner Minister dagegen, ÖVP schweigt

Doch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hält nichts von einer "De-facto-Residenzpflicht", lässt er der "Presse" ausrichten. Es wäre im Gegenzug besser, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich zu regeln. "Wien ist eines der wenigen Bundesländer, die die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben", so Rauch.

Der Koalitionspartner ÖVP versucht, wohl auch dem "Super-Wahljahr" geschuldet, nicht anzuecken und hält sich bislang recht bedeckt. Am Samstag forderte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler eine "Neuregelung des Familiennachzugs für Asylberechtigte, die zu einer deutlichen Begrenzung führt". Österreich und die Steiermark seien mit der Migration "aus anderen Kulturkreisen bereits mehr als gefordert. Wenn durch den Familiennachzug noch hunderte Personen mehr dazukommen, ist das nicht mehr zu schaffen."

Wenig überraschend legt die FPÖ hier noch nach. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangt die Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft zu koppeln und die Familienzusammenführung ganz und gar zu stoppen: "Familienzusammenführung ja, aber nur in Syrien und Afghanistan".

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Auf den Punkt gebracht

  • Das Arbeitsmarktservice (AMS) plant eine neue Mindestsicherung für Flüchtlinge, die vorsieht, dass das Bundesland, in dem der Wohnsitz während des Asylverfahrens lag, für die Mindestsicherung zuständig ist
  • Diese Idee soll in einer 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern geregelt werden, um die Flüchtlinge in Regionen zu halten, in denen es mehr Arbeit gibt
  • Die Neos und die Wiener SPÖ unterstützen diese Idee, während Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) dagegen ist und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Sozialhilfe bundesweit einheitlich regeln möchte
red
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