AMS-Sanktionen sollen auch Geringfügige treffen

Arbeitsminister Kocher kündigt härtere Gangart gegenüber Arbeitslosen an.
Arbeitsminister Kocher kündigt härtere Gangart gegenüber Arbeitslosen an.apa/picturedesk
Bei einer Pressekonferenz am Montag konkretisierte Arbeitsminister Martin Kocher, welche Sanktionen zukünftig auf Arbeitslose zukommen sollen.

 "Es geht um die Frage, wie die Arbeitswelten in der mittleren und längeren Frist ausschauen werden und wie Österreich ein attraktiver Standort bleibt", so der Arbeitsminister bei der Präsentation des Papiers "Auf zu neuen Arbeitswelten" am Montag. Es gehe dabei nicht um aktuelle Gesetzesvorschläge, sondern um Maßnahmenpakete und Ausblicke auf die Zukunft, so Kocher. Man wolle Menschen mit wenig formellen Qualifikationen "aufqualifizieren" und jene Menschen, die Qualifikationen aufweisen, die nicht mehr nachgefragt würden, "umqualifizieren".

Das Papier decke alle Bereiche vom Sprungbrett für Langzeitarbeitslose über das Homeoffice-Paket, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, Maßnahmen für körperlich und geistig eingeschränkte Mitarbeiter bis hin zur besseren Bezahlung in den Jobs ab, so Kocher. Die Leiterin der Stabstelle ThinkAustria, Antonella Mei-Pochler sah "immer bessere Arbeitsplätze" als Fundament für die Zukunft. Der "Raum des Möglichen ist größer geworden", so Mei-Pochler, die sich auch dafür aussprach, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte "auf Turbo gesetzt" werden müsse: Österreich müsse gut qualifizierte Menschen schneller integrieren, um wirtschaftlich vorne zu bleiben.

Überschattet wurde die Pressekonferenz allerdings von Kochers Ankündigung am Sonntag, Sanktionen für Arbeitslose einführen zu wollen. Der Arbeitsminister sah darin allerdings "keine Verschärfung", sondern die "Wiederherstellung" des Vorkrisenzustands. Strafen sollten dabei nur "die schwarzen Schafe" treffen, also einen kleinen Teil der Arbeitslosen, die das System so ausnützen würden, "wie es nicht gedacht sei". Um wie viele Personen es sich dabei handle, konnte Kocher nicht beantworten. 

"Ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, das zu machen"

Treffen solle es allerdings laut Kocher Arbeitslose, welche die Arbeitsaufnahme generell verweigern und die Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen und AMS-Terminen auslassen würden – "alles, wo es beim Großteil nicht die geringsten Probleme gibt", so Kocher. "Der Arbeitsmarkt hat sich noch nicht vollständig, aber sehr gut normalisiert", so Kocher. Man habe sich in der Krise auf die "Möglichkeit von Sanktionen" mit dem AMS verständigt, sie seien aber nicht immer durchgesetzt worden. "Ich glaube, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, das zu machen", so der Minister. "Wir setzen die bestehenden Regeln durch, nur etwas verbindlicher."

Es gehe laut Kocher als Bespiel auch um Menschen, die nur geringfügig arbeiten wollten, aber voll arbeiten könnten. Wer das System dabei etwa mit Schwarzarbeit ausnutzen wolle, solle Sanktionen zu spüren bekommen. "Es geht darum, wieder eine Normalisierung der Lage herbeizuführen", betonte Kocher, der gleich mehrmals darauf pochte, die angedachten Maßnahmen nicht als Verschärfung zu bezeichnen. Man wolle "schwarzen Schafen signalisieren, dass das nicht mehr geht". Unter die Lupe werde man auch Branchen mit Lohndumping-Verdacht nehmen, etwa Paketzusteller und die Baubranche, so Kocher.

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