Strafen für Arbeitslose – Was auf sie jetzt zukommt

Arbeitslose, die Jobs nicht annehmen, sollen Sanktionen zu spüren bekommen.
Arbeitslose, die Jobs nicht annehmen, sollen Sanktionen zu spüren bekommen.Gerhard Deutsch / KURIER / picturedesk.com
Arbeitsminister Martin Kocher kündigte Sanktionen bei Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe an. Das solle Arbeitslose stärker "motivieren".

"Schneller als erwartet" gehe die Arbeitslosigkeit zurück, in Bereichen wie der Gastronomie oder dem Tourismus gebe es allerdings noch Schwierigkeiten, so ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher am Sonntagabend in der ORF-"ZiB 2". Das Ziel sei nun, den "Bestand auf Vorkrisenniveau" zu bringen. Bedeutet: Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder arbeiten und bis Ende des Jahres soll die Arbeitslosigkeit insgesamt nur mehr so hoch wie Ende 2019 vor der Corona-Pandemie sein.

Aufregung herrscht nun darum, dass dies offenbar auch durch Strafen erreicht werden soll. Wer nämlich "zumutbare" Jobs als Arbeitsloser nicht annimmt, soll Sanktionen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe zu spüren bekommen und so besser "motiviert" werden, so der Minister. Und er erklärt: Bisher sei man in der Krise nachsichtig gewesen, nun werde sich das ändern. Im ersten Schritt dadurch, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) eine neue Zielvorgabe bekomme, so Kocher.

Kommt die Beinhart-Verschärfung?

Die Verbindlichkeit der Job-Vermittlung müsse über Sanktionen sichergestellt werden, "wenn gegen die bestehenden Zumutbarkeitsbestimmungen verstoßen wird", so Kocher. Gefallen dürfte der Arbeitsminister bei einem Modell gefunden haben, das die Wirtschaftskammer jüngst angesprochen hatte: So könne man sich "anschauen", den Zuverdienst in der Arbeitslosigkeit zu befristen - oder überhaupt ein degressives Modell mit sinkenden AMS-Geldern einzuführen.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund hatte bereits Anfang Mai mit Arbeitslosen-Vorschlägen aufhorchen lassen, die als "Beinhart-Verschärfung" bekannt wurden. Von derzeit 55 Prozent des vormaligen Netto-Lohns soll das Arbeitslosengeld auf 40 Prozent gesenkt werden, hieß es. Zusätzlich sollen Langzeitarbeitslose Jobs im ganzen Land annehmen müssen, ein Wiener soll so zu einem Betrieb etwa nach Vorarlberg geschickt werden können. Auch für erst vor kurzem arbeitslos gewordene Personen soll eine Strecke von 1,5 Stunden zumutbar gemacht werden, hieß es in einem internen Papier.

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