AMS schickt Burka-Trägerinnen weg

Beim Arbeitsmarktservice herrscht Unklarheit über Frauen mit Vollverschleierung. Eine klare Regelung scheint es offenbar nicht zu geben - deshalb setzte man diese selbst fest.

Wie die offizielle Rechtslage ist weiß das AMS nicht. Auch das Innenministerium und der Verfassungsdienst sollen bislang keine Auskunft darüber gegeben haben, was man mit Burkaträgerinnen machen soll, die auf Arbeitssuche sind.

"Wir schicken sie weg"

Das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet in der am Freitag erscheinenden Ausgabe über die Unklarheiten beim Arbeitsmarktservice. Demnach wisse man dort nicht, wie man man mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz umgehen soll.

„Wir wollten wissen, ob wir verschleierte Frauen jetzt wegschicken dürfen, aber wir kennen die Antwort bis heute nicht", sagt AMS-Vorstand Herbert Buchinger. Da es offenbar keine Regelung dafür gab, setzte man diese selbst fest: "Wir schicken sie weg."

Verhüllungsverbot: So viele Anzeigen hagelte es

Wunsch nach Veränderung in der Sozialhilfe

Zwischen Bundesregierung und AMS sieht Buchinger eine "ernstzunehmende Vertrauenskrise." Er vermutet, dass die Bundesregierung ein stärkeres Durchgriffsrecht und die Sozialpartner zurückdrängen will. Von einer Strukturreform hält der AMS-Chef jedoch wenig.

Veränderungen wünscht er sich hingegen im Bereich der Sozialhilfe: Das AMS solle zukünftig die Mindestsicherung selbst auszahlen und im Anlassfall sanktionieren können. "Dann könnte man unmittelbar nach dem Verweigerungsverhalten die entsprechenden Rechtsmittel setzen. Vielleicht wäre dann auch der Erziehungseffekt größer", sagt Buchinger im "Profil"-Interview.

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(slo)